Sachverhalt:

 

Der Antragssteller wird gebeten, seinen Antrag einzubringen und zu begründen, warum der Rat sich mit der Angelegenheit befassen soll.

 

Die Verwaltung wird ggfs. Stellung dazu beziehen.

 

Der Ratsvorsitzende bittet den Antragssteller, seinen Antrag einzubringen. Daraufhin wird vom Antragssteller eine Erklärung verlesen.

 

Den Ausführungen ist zu entnehmen, dass die Gruppe FDP/ödp sehr verwundert über die vom BGM Völler verhängte Haushaltsperre im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie war. Weiterhin hätte die Gruppe gerne persönlich und nicht aus der Presse hiervon erfahren. Aus Sicht des Antragsstellers müssen für eine derartige Haushaltssperre schwerwiegende Gründe vorliegen. Genauere Zahlen über evtl. Einnahmeausfälle liegen hingegen nicht vor.

 

Danach stellt Ratsmitglied Helmut Meyer, WfW, einen Antrag auf Nichtbefassung. Der Antrag wird damit begründet, dass er persönlich davon ausgegangen sei, dass es sich hier um einen Antrag und nicht um eine Stellungnahme der Gruppe FDP/ödp handelt.

Der Antrag auf Nichtbefassung wird mit 25 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

 

Abstimmungsergebnis: