1. Aus der Ausschussmitte wird nachgefragt, ob es zwischenzeitlich eine Regelung zwischen den Gemeinden und dem Landkreis bezüglich der Übernahme der Kitakosten gibt. Seitens der Verwaltung wird dieses verneint, allerdings werden hierzu bereits Verhandlungen geführt.

 

2. Aus der Ausschussmitte wird nachgefragt, ob es sein kann, dass es kürzlich im VA über Höhergruppierungsanträge, die zwei bis zweieinhalb Jahre zurück liegen, beschlossen worden ist. Das Ausschussmitglied zeigt sich sehr verwundert darüber, dass gerade in der Zeiten der Corona-Pandemie Bedienstete der Stadt höhergruppiert werden.

 

Seitens der Verwaltung wird geantwortet, dass ein Zeitraum von zwei bis zweieinhalb Jahren durchaus mal wegen der Komplexibilität vorkommen kann, allerdings ist dieses nicht die Regel. Außerdem gibt es bei einer Höhergruppierung kein Wahlrecht, ob man die Höhergruppierung vornehmen möchte oder nicht. Die Stadt ist hier an das Tarifrecht gebunden und Tarifrecht bricht bekanntlich Haushaltsrecht. Diese Aussage findet auch im Ausschuss überwiegend Zustimmung.

 

3. Ein weiteres Ausschussmitglied merkt an, ob man bezüglich Fachkräfte nicht auch andere Wege gehen könnte.