Beschlussvorschlag:

 

Die Vorschlagsliste der Verwaltung wird mit der Bitte in die Fraktionen verwiesen, diese zu beraten und ggf. weitere Einsparungsvorschläge zu unterbreiten.

 

Bis zu nächsten Finanzausschusssitzung werden die Mittel der Vorschlagsliste gesperrt.  

Sachverhalt:

 

In der VA-Sitzung am 18.05.2020 wurde berichtet, dass die Einnahmeminderungen bei den Steuern für Wiesmoor laut der Steuerschätzung ca. 1,37 Mio. € betragen würden.

 

Unter Berücksichtigung des geschätzten Steuerrückgangs für Kommunen durch den Bund in Höhe von 11,5 % hätte dieses folgende Auswirkungen für die Stadt Wiesmoor:

 

Gewerbesteuer                   minus 350.000,00 €

Einkommensteuer              minus 690.000,00 €

Umsatzsteuer                       minus 180.000,00 €

Vergnügungssteuer            minus 150.000,00 €.

 

Diese Größenordnung wurde durch die regionalisierten Zahlen bestätigt. Die Verwaltung hofft aber noch auf zusätzliche Einnahmen bei einigen Steuerarten, so dass das Defizit gegenüber dem Haushaltsplan ca. 1 - 1,1 Mio. € betragen könnte. Die Prognosen der Steuerschätzer für die Folgejahre sind eher schlechter als besser.   

 

Aufgrund dieser Prognosen ist die Verwaltung dabei, Einsparungsvorschläge zu erarbeiten. Dabei sind zum Teil Vorschläge durch die Verwaltungsspitze gemacht worden, zu einem anderen Teil sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgefordert, weitere Einsparungsvorschläge zu machen.

 

Eine erste Liste ist als Anlage beigefügt.

 

Außerdem wird geprüft, ob am Jahresende übrige Mittel ganz oder zu einem erheblichen Teil "zurückgegeben" werden können, also nicht als Haushaltsreste übertragen zu werden brauchen. Dabei muss allerdings unbedingt ein sog. “Dezemberfieber” vermieden werden.

 

Bis auf weiteres gilt zudem, dass Ausgaben, Aufträge, Beschaffungen und Ausschreibungen daraufhin geprüft werden sollen, ob sie wirklich notwendig sind. Beabsichtigte Ausschreibungen sind weiterhin vorher mit dem Bürgermeister oder dem allgemeinen Vertreter abzusprechen.

 

Die Verwaltung trägt die aktuelle Entwicklung der städtischen Finanzen, Einsparungsvorschläge, ggf. weiteres Vorgehen gem. Beschlussvorlage vor. Die hierzu verteilte Tischvorlage wird Anhang des Protokolls.

 

Der Beschlussvorschlag hierzu ergeht einstimmig.   

Abstimmungsergebnis: