1. Ausschussmitglied Wolfgang Sievers, FDP/ödp, teilt mit, dass in der Marktstraße im Pflasterbereich tiefe Versackungen vorhanden sind.

 

2. Ausschussmitglied Wolfgang Sievers, FDP/ödp, teilt mit, dass er von einem Bürger auf den Ausbau des Birkhahnweges angesprochen worden ist und er diesen an den Kämmerer verwiesen hat. Der Kämmerer verweist auf das zuständige Bauamt.

 

3. Ausschussmitglied Wolfgang Sievers, FDP/ödp, fragt an, warum der Gleichstellungsplan der Stadt Wiesmoor nicht in dem Ausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur behandelt worden ist. Die Verwaltung teilt mit, dass dieses im Zuständigkeitsbereich des BGM liegt.

 

4. Ausschussmitglied Wolfgang Sievers, FDP/ödp, erkundigt sich, ob nicht bei der letzten Beschlussfassung über den B-Plan und F-Plan gegen das Mitwirkungsverbot verstoßen worden ist. Der BGM teilt ihm mit, dass ein Ratsmitglied, der in einem zu beschließenden Bebauungsplangebiet wohnt, nicht von dem Mitwirkungsverbot betroffen ist.

 

     5.       Ausschussmitglied Edgar Weiss, WB, fragt an, ob bei der letzten             Personaleinstellung im Rathaus gegen das Gleichstellungsgesetz           verstoßen worden ist, da nach seiner Kenntnis nur ein männlicher        Bewerber dem VA vorgeschlagen wurde. Seitens der Verwaltung wird ihm      mitgeteilt, dass, wie üblich, aus allen Bewerbungen einige geeignete             Personen zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurden. Bei diesem Vorstellungsgespräch wird dann die/der zukünftige Mitarbeiter/in     ausgewählt und diese/r wird dem VA zur Einstellung vorgeschlagen. In            einem Bewerbungsverfahren ist auch immer die            Gleichstellungsbeauftragte mit eingebunden. Ein Verstoß gegen das         Gleichstellungsgesetz hat hier in keinster Weise stattgefunden.