Um 21.07 Uhr eröffnet der Ratsvorsitzende die Einwohnerfragestunde.

 

1.  Ein Bürger fragt an, ob die Stadtverwaltung keine Eingangsbestätigung für Stellungnahmen zu Bauleitplanverfahren verschickt. BGM Völler antwortet, dass es bei Stellungnahmen zu Bauleitplanverfahren nicht sofort eine Mitteilung gibt. Über die grundlegende Versendung von Eingangsbestätigungen könnte man jedoch nachdenken.

 

2. Ein Bürger fragt an, ob man nicht darüber nachdenken könne, den Betrieb von Holz- und Torföfen einzuschränken bzw. sogar zu verbieten. Ein entsprechendes Schreiben mit acht dazugehörigen Fragen hat er vor geraumer Zeit bei der Verwaltung eingereicht. Eine Rückantwort hat er hierauf noch nicht erhalten. BGM Völler antwortet, dass die Thematik an den Landkreis Aurich weitergeleitet wurde. Dieses wurde auch so seinerzeit mitgeteilt. Auch die Stadtverwaltung hat bis heute keine Rückantwort erhalten. Es ist jedoch strittig, ob man mit einer Satzung den Betrieb eines Holz- oder Torfofens überhaupt einschränken kann, da der Betrieb solcher Öfen durch Bundesrecht geregelt wird. BGM Völler weist auch darauf hin, dass man sich in Ostfriesland befindet und es nach wie vor auch ein Stück weit zur Tradition gehört einen Holz- oder Torfofen zu betreiben.

 

3. Ein Bürger weist darauf hin, dass die Berme in der Ginsterstraße vom Baubetriebshof aufgefüllt wurde. Dieses ist zwar äußerst positiv, nur kann aber leider aktuell das Wasser bei Regen nicht von der Straße abfließen. Die Verwaltung sagt zu, dass sie sich der Angelegenheit annehmen wird.

 

4. Ein Bürger weist darauf hin, dass man mit dem Fahrrad nicht die Möglichkeit hat, die Treppenanlage an der Kanalpromenade des Nordgeorgsfehnkanals in nördlicher Richtung zu überwinden. Die Verwaltung antwortet, dass dieses Problem bekannt ist, eine gute Lösung hierfür aber noch fehlt.

 

Da keine weiteren Anfragen vorliegen, wird die Einwohnerfragestunde um 21.18 Uhr geschlossen.