Sitzung: 08.09.2020 Rat
Um 21.07 Uhr
eröffnet der Ratsvorsitzende die Einwohnerfragestunde.
1. Ein Bürger fragt an, ob die Stadtverwaltung
keine Eingangsbestätigung für Stellungnahmen zu Bauleitplanverfahren
verschickt. BGM Völler antwortet, dass es bei Stellungnahmen zu Bauleitplanverfahren
nicht sofort eine Mitteilung gibt. Über die grundlegende Versendung von
Eingangsbestätigungen könnte man jedoch nachdenken.
2. Ein
Bürger fragt an, ob man nicht darüber nachdenken könne, den Betrieb von Holz-
und Torföfen einzuschränken bzw. sogar zu verbieten. Ein entsprechendes
Schreiben mit acht dazugehörigen Fragen hat er vor geraumer Zeit bei der
Verwaltung eingereicht. Eine Rückantwort hat er hierauf noch nicht erhalten.
BGM Völler antwortet, dass die Thematik an den Landkreis Aurich weitergeleitet
wurde. Dieses wurde auch so seinerzeit mitgeteilt. Auch die Stadtverwaltung hat
bis heute keine Rückantwort erhalten. Es ist jedoch strittig, ob man mit einer
Satzung den Betrieb eines Holz- oder Torfofens überhaupt einschränken kann, da
der Betrieb solcher Öfen durch Bundesrecht geregelt wird. BGM Völler weist auch
darauf hin, dass man sich in Ostfriesland befindet und es nach wie vor auch ein
Stück weit zur Tradition gehört einen Holz- oder Torfofen zu betreiben.
3. Ein
Bürger weist darauf hin, dass die Berme in der Ginsterstraße vom Baubetriebshof
aufgefüllt wurde. Dieses ist zwar äußerst positiv, nur kann aber leider aktuell
das Wasser bei Regen nicht von der Straße abfließen. Die Verwaltung sagt zu,
dass sie sich der Angelegenheit annehmen wird.
4. Ein
Bürger weist darauf hin, dass man mit dem Fahrrad nicht die Möglichkeit hat,
die Treppenanlage an der Kanalpromenade des Nordgeorgsfehnkanals in nördlicher
Richtung zu überwinden. Die Verwaltung antwortet, dass dieses Problem bekannt ist,
eine gute Lösung hierfür aber noch fehlt.
Da keine weiteren Anfragen vorliegen, wird die Einwohnerfragestunde um 21.18 Uhr geschlossen.