Sitzung: 08.09.2020 Rat
Beschluss: Beschlossen
Abstimmung: Ja: 26, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: BV/176/2020
Beschlussvorschlag:
Von der Betriebsleitung wird nunmehr beantragt, den Jahresabschluss 2019 festzustellen und der Betriebsleitung Entlastung zu erteilen.
Sachverhalt:
Es wird auf
die Anlage verwiesen.
Der
Jahresabschluss 2019 ist vom Rechnungsprüfungsamt (RPA) des Landkreises Aurich
geprüft worden. Dieser ist nunmehr festzustellen und der Betriebsleitung
Entlastung zu erteilen. Dieser Beschluss ist dann ortsüblich bekannt zu machen.
Nach der Bekanntmachung sind der Jahresabschluss, der Lagebericht und die
Erfolgsübersicht an sieben Werktagen öffentlich auszulegen. Die gefassten
Beschlüsse sind in Form beglaubigter Protokollauszüge ebenfalls dem Rechnungsprüfungsamt
zuzuleiten.
Der
Prüfungsbericht wurde vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Aurich
aufgestellt. Zu diesem Zweck haben Bedienstete des Rechnungsprüfungsamtes vom
15.06.2020 bis 19.06.2020 Akteneinsicht genommen. Insbesondere die Buchführung,
der Lagebericht und der Jahresabschluss zum 31.12.2019 waren Grundlage der
durchgeführten Prüfung. Das wesentliche Ergebnis wurde in einer internen
Schlussbesprechung erörtert. Der Prüfungsbericht vom 29.06.2020 wurde, soweit er in Papierform zur Verfügung gestellt wurde, gesondert
verschickt. Gemäß des
Prüfungsberichtes wird dem Baubetriebshof Wiesmoor eine wirtschaftliche Führung
des Eigenbetriebes bestätigt.
Das
Geschäftsjahr 2019 schließt mit einem Jahresgewinn in Höhe von 2.301,68 €.
Dieser
Jahresüberschuss in Höhe von 2.301,68 € sowie der bisherige Verlustvortrag in
Höhe von 47.085,50 € werden gem. § 12 Abs. 1 EigBetrVO auf neue Rechnung
vorgetragen.
Ohne weitere Aussprache lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: