Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung schlägt vor, das Thema zunächst zurückzustellen, bis sich die Haushaltslage verbessert hat.  

Sachverhalt:

 

Das Wiesmoorer Bündnis (WB) beantragte mit Schreiben vom 09.04.2019 einen Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau zum Thema „Förderung von Grundstücken in städtischen Baugebieten für bezahlbares Wohnen“. Dieser Antrag wurde bereits in den Sitzungen des Ausschusses am 23.04.2019 und am 27.05.2020 beraten.

Die Verwaltung nahm am 05.02.2020 in Oldenburg an einer Veranstaltung der N-Bank und des Amtes für regionale Landesentwicklung zum Thema „Nachhaltige Wohnungsversorgung – Herausforderungen und Fördermöglichkeiten“ teil. Die Ergebnisse dieser Veranstaltung wurden von der Verwaltung in der Sitzung am 27.05.2020 vorgestellt.

 

Fachgruppenleiter Beekmann wies in der Sitzung ausdrücklich darauf hin, dass die Veranstaltung vor der Corona-Zeit stattfand und der Begriff „Bezahlbares Wohnen“ vor der Corona-Zeit sicherlich anders definiert wurde als während bzw. nach der Corona-Zeit.

 

In der Sitzung am 27.05.2020 wurde deshalb beschlossen, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung Vorschläge zur Konkretisierung und Entwicklung bezahlbaren Wohnraumes in Wiesmoor entwickelt. Gleichzeitig erfolgte ein Verweis zu weiteren Beratung in den Fraktionen.

 

Die Verwaltung bittet um Rückmeldung aus den Fraktionen, sieht aber aufgrund der derzeitigen Haushaltslage der Stadt Wiesmoor zurzeit keine Möglichkeit der Förderung von Grundstücken für bezahlbares Wohnen.

 

Fachbereichsleiter Beekmann erläutert die Vorlage ergänzend und bittet um Rückmeldungen aus den Fraktionen.

 

Nach ausführlicher Diskussion wird vorgeschlagen, das Thema entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zunächst zurückzustellen, bis sich die Haushaltslage verbessert hat. Allerdings mit dem ausdrücklichen Zusatz, dass das Thema seitens der Verwaltung weiterhin verfolgt wird.

 

Ausschussvorsitzender Reder, CDU, lässt daraufhin über diesen erweiterten Beschlussvorschlag abstimmen.    

Abstimmungsergebnis: