Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung schlägt vor, für die Siedlung „Am Rathaus“ eine Erhaltungssatzung zu erlassen und hierfür die Empfehlung für einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss zu beschließen.

Sachverhalt:

 

Der Verwaltung liegt ein Antrag der Gruppe FDP/ödp hinsichtlich einer möglichen Veränderungssperre und Gestaltungssatzung für die Siedlung „Am Rathaus“ vor. Dieser Antrag wurde bereits in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau am 27.05.2020 beraten. Hier wurde der Beschluss gefasst, nach dem die Verwaltung einen Vorschlag zur Gestaltungssatzung zu einer der nächsten Sitzungen dieses Ausschusses erarbeitet und zeitgleich parallel eine Beratung in den Fraktionen erfolgt.

 

Seitens der Verwaltung wurde daraufhin eine Recherche bezüglich eines sinnvollen Inhaltes einer möglichen Gestaltungssatzung durchgeführt, u.a. durch ein intensives Erfahrungsaustauschgespräch mit dem Baudezernat des Landkreises Aurich. Hier wurde vom Landkreis Aurich der Hinweis auf eine interessante weitere Alternative der Regulierung gegeben, der Erhaltungssatzung gem. § 172 BauGB.

Die Erhaltungssatzung ermächtigt dabei die Behörde(n), die Zulässigkeit eines Rückbaus (Abbruchs) oder der Nutzungsänderung baulicher Anlagen kraft Satzung von der Zustimmung des zuständigen Organs der Kommune abhängig zu machen, während bei der Gestaltungssatzung hingegen der Erlass der der Satzung von vornherein Einschränkungen privater Eigentumsbefugnisse zur Folge hat. Der wesentliche Unterschied zur Gestaltungssatzung besteht also darin, dass sich die Erhaltungssatzung erst in dem Moment auf die Privatperson auswirkt, in dem Genehmigungsanträge gestellt werden. Die weiteren Unterschiede zwischen Erhaltungs- und Gestaltungssatzung sind in der Anlage tabellarisch dargestellt und werden von der Verwaltung in der Sitzung ergänzend erläutert.

 

Fachbereichsleiter Beekmann erläuert die Vorlage und stellt die aus Sicht der Verwaltung bessere Alternative der Erhaltungssatzung vor.

 

Ausschussmitglied Marion Fick-Tiggers, FDP/ödp, schlägt vor, heute keinen Beschluss darüber zu fassen, ob eine Erhaltungs- oder Gestaltungssatzung erlassen werden soll. Hierüber lässt der Ausschussvorsitzende Reder, CDU, abstimmen.

 

Das Abstimmungsergebnis hierzu lautet: Ja: 1 Stimmen, Nein: 8 Stimmen.

 

Nach eingehender Diskussion wird aus der Mitte des Ausschusses der Vorschlag gemacht, den Beschlussvorschlag der Verwaltung dahingehend zu ändern, dass die Verwaltung zunächst einen Satzungsentwurf für eine Erhaltungssatzung erarbeitet, hierfür jedoch noch kein Aufstellungsbeschluss gefasst wird.

 

Hierüber lässt der Ausschussvorsitzende Reder, CDU, abstimmen.   

Abstimmungsergebnis: