Sitzung: 08.09.2020 Rat
Beschluss: Beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 2, Enthaltungen: 0
Vorlage: BV/128/2020/2
Beschlussvorschlag:
Die Vorschlagsliste der Verwaltung wird mit der oben genannten Ergänzung beschlossen. Die Mittel der Vorschlagsliste werden gesperrt. Sie können bei dringendem Bedarf vom Verwaltungsausschuss freigegeben werden.
Sachverhalt:
In der VA-Sitzung am 18.05.2020 wurde berichtet, dass die
Einnahmeminderungen bei den Steuern für Wiesmoor laut der Steuerschätzung ca.
1,37 Mio. € betragen würden.
Unter Berücksichtigung des geschätzten Steuerrückgangs für Kommunen durch
den Bund in Höhe von 11,5 % hätte dieses folgende Auswirkungen für die Stadt
Wiesmoor:
Gewerbesteuer minus
350.000,00 €
Einkommensteuer minus
690.000,00 €
Umsatzsteuer minus
180.000,00 €
Vergnügungssteuer minus
150.000,00 €.
Diese Größenordnung wurde durch die regionalisierten Zahlen bestätigt.
Die Verwaltung hofft aber noch auf zusätzliche Einnahmen bei einigen
Steuerarten, so dass das Defizit gegenüber dem Haushaltsplan ca. 1 - 1,1 Mio. €
betragen könnte. Die Prognosen der Steuerschätzer für die Folgejahre sind eher
schlechter als besser.
Aufgrund dieser Prognosen ist die Verwaltung dabei, Einsparungsvorschläge
zu erarbeiten. Dabei sind zum Teil Vorschläge durch die Verwaltungsspitze
gemacht worden, zu einem anderen Teil sind alle Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter aufgefordert, weitere Einsparungsvorschläge zu machen.
Eine erste Liste ist als Anlage zur Vorlage beigefügt.
Außerdem wird geprüft, ob am Jahresende übrige Mittel ganz oder zu einem
erheblichen Teil "zurückgegeben" werden können, also nicht als
Haushaltsreste übertragen zu werden brauchen. Dabei muss allerdings unbedingt
ein sog. “Dezemberfieber” vermieden werden.
Bis auf weiteres gilt zudem, dass Ausgaben, Aufträge, Beschaffungen und
Ausschreibungen daraufhin geprüft werden sollen, ob sie wirklich notwendig
sind. Beabsichtigte Ausschreibungen sind weiterhin vorher mit dem Bürgermeister
oder dem allgemeinen Vertreter abzusprechen.
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat diesen TOP am 23.06.2020 in
die Fraktionen verwiesen mit der Bitte, die Vorschlagsliste zu beraten und ggf.
weitere Einsparungsvorschläge zu unterbreiten. Die Mittel der Vorschlagsliste
sollten bis zur nächsten Finanzausschusssitzung gesperrt werden.
Die Gruppe FDP/ödp hat dazu am 28.06.2020 eine Email geschickt, die als
Anlage zur Vorlage beigefügt ist.
Änderungen zur Liste der Verwaltung werden bei Nr. 2, evtl.
Nr. 7 und Nr. 12 vorgeschlagen.
Zudem wird die Neuveranschlagung in 2021 bei Nr. 1, 10 und
11 vorgeschlagen.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Mittel aus Nr. 2
(Blütenfest) bereits zur Deckung einer anderen Maßnahme benutzt wurden.
Bei Nr. 7 (Jugendarbeit) ist der Verwaltung nicht klar, ob
der Vorschlag der Verwaltung unterstützt wird oder die Einsparung weitergehend
vorgeschlagen wird.
Bei Nr. 12 (KGS) warnt die Verwaltung davor, von den 99.300
€ über die von der Verwaltung vorgeschlagenen Mittel in Höhe von 20.000 €
hinaus weitere Einsparungen vorzunehmen. Der größte Anteil (45.600 €) wurde und
wird für die Erweiterungs- und Umbaumaßnahme der KGS benötigt (siehe Haushalt
2020, Seite 21).
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat in seiner
Sitzung am 21.07.2020 den Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt ergänzt:
“Der
Vorschlag der Verwaltung wird mit folgender Änderung beschlossen:
Die
restlichen Mittel bei der KGS in dem Bereich Erwerb geringwertiger
Vermögensgegenstände bis 1.000,00 € ohne Mwst. in Höhe von ursprünglich
99.300,00 € dürfen nur für die dringlichsten Ausgaben verwendet werden. Die
Freigabe hierfür erfolgt über den Kämmerer bzw. den BGM. Über die getätigten
Ausgaben ist der VA zu unterrichten.”
Der
Verwaltungsausschuss ist am 25.08.2020 diesem Empfehlungsbeschluss gefolgt und
hat dem Rat eine entsprechende Beschlussfassung empfohlen.
Von der Verwaltung wird die Vorlage zur Einsparung von
Haushaltsmitteln vorgetragen.
Nach ausführlicher Aussprache lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: