Beschlussvorschlag:

 

Der anliegende Gebührentarif zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Wiesmoor wird beschlossen.

 

Sachverhalt:

 

Die Verwaltung empfiehlt, die Friedhofsgebühren zu erhöhen.

Erhöht werden sollen insbesondere die Friedhofsunterhaltungsgebühren, die für ältere Fälle noch jährlich veranlagt und seit einigen Jahren in der Gebühr für die Grabstätten mit enthalten ist und somit abgelöst wird. Die Gebühr soll von 6,93 € auf 10,00 € je Grab und Jahr erhöht werden. Dies ist dann für die einzelnen Nutzungszeiten hochgerechnet worden. Daneben wurden noch einige Verwaltungsgebühren angepasst. Insgesamt wird mit Mehreinnahmen in Höhe von ca. 54.000 € gerechnet.

 

Die Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage.

 

Jens Brooksiek trägt die Beschlussvorlage vor und erläutert die einzelnen Gebührentarife anhand einiger Beispiele.

 

Laut Wolfgang Sievers, GfW, müssen die Ausgaben von den Einwohnern gedeckt werden und sieht somit eine Erhöhung als erforderlich an.

 

Friederike Dirks stellt den Antrag auf Verschiebung dieses TOP, da sie bisher keine Zeit gefunden hat, sich mit dieser Thematik eingehend zu befassen und möchte sich auch in der Fraktion darüber beraten. Sie sagt zu, dass in der nächsten Ratssitzung hierüber ein Beschluss erfolgen kann.

 

Karl-Dieter Jelken, SPD, stimmt aufgrund des Erfordernisses ebenfalls einer Erhöhung zu und bittet darum, über die Beschlussvorlage der Verwaltung abzustimmen, da die endgültige Beschlussfassung im Rat erfolgt.

 

Abstimmungsergebnis: