Sitzung: 11.12.2014 Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0
Vorlage: BV/249/2014
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung schlägt vor,
angesichts der schlechten Haushaltssituation hierfür in 2015 keine Mittel
vorzusehen. Wenn in späteren Jahren der Bedarf entsteht und entsprechende
Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, können die fußläufige Anbindung und die
Beleuchtung nachgerüstet werden. Es sollen lediglich eine Lampe vor der Brücke
und eine Lampe hinter der Brücke aufgestellt werden.
Sachverhalt:
Der Tagesordnungspunkt wurde
aus der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau
vom 28.10.2014 (TOP 6, BV/132/2014) in diese Sitzung verwiesen.
Aus dem Protokoll der o. g.
Sitzung:
„Zum Neubau der Brücke über
den Ems-Jade-Kanal wird ein Sachstandsbericht seitens der Verwaltung vorgetragen.
Die Verwaltung erläutert,
dass nach Aussage der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und
Verkehr – Geschäftsbereich Aurich die Firma Becker-Bau Meppen ab dem 17.11.2014
mit dem Einbau der Spundwände beginnen will. Auf diese Spundwände ruht dann
auch die Behelfsbrücke. Vorher ist die Baustelle einzurichten und sonstige
Nebenarbeiten, wie z.B. die Kampfmittelsondierung, sind durchzuführen. Die
Behelfsbrücke soll Anfang 2015 aufgelegt werden. Die Straßenzuführungen zur
Behelfsbrücke sollen zuvor asphaltiert werden, um nicht in die Frostperiode
hineinzukommen. Die Fertigstellung der neuen Brücke ist für den 31.10.2015
vorgesehen. Der bisherige Bauzeitenplan wird diesbezüglich entsprechend
überarbeitet.
Weiterhin teilt Herr Bohlen mit, dass am 12.09.2014 vor Ort in Absprache mit
der Ortsvorsteherin, Frau Dirks, der Feuerwehr und der Stadt, Bürocontainer
neben dem Feuerwehrhaus aufgestellt worden sind. Bei diesem Ortstermin wurde
unter anderem nochmals die Beweissicherung für die Örtlichkeiten angesprochen,
die von der Firma Becker-Bau durchgeführt wird.
Auf Nachfrage spricht Herr Bohlen die angedachten kommunalen
Bauergänzungsmaßnahmen zum Brückenbauwerk an, die letztmalig in diesem
Ausschuss am 12.03.2013 diskutiert wurden. Es wurde angesprochen, eine
Anbindung des Brückenbauwerkes in nördlicher Richtung bis zum Schützenweg sowie
in südlicher Richtung bis zur Bushaltestelle, jeweils auf der östlichen Seite
der Wittmunder Straße (L12) herzustellen. Auch müsse im Zusammenhang mit der
Maßnahme der Teilbereich des Ems-Jade-Wanderweges nördlich des Kanals ab Brücke
bis in Höhe des Anglerweges neu erstellt werden. Weiterhin gibt es Wünsche, die
Brücke in geeigneter Form zu beleuchten. Diese zusätzlichen Baumaßnahmen liegen
nicht in der Verantwortung des Auftraggebers, der Niedersächsischen
Landesbehörde für Straßenbau, sondern sind Angelegenheit der Stadt Wiesmoor,
die letztendlich auch die Kosten für derartige Maßnahmen zu übernehmen hat. In
verschiedenen Gesprächen mit der Straßenbaubehörde wurde deutlich, dass
derartige fußläufige Anbindungen und auch die Beleuchtungsthematik „nicht so
nebenbei evtl. mit Bordmitteln“ umgesetzt werden können. Es werden für die
Maßnahme ausführliche Planzeichnungen verlangt, so ist unter anderem für die
Beleuchtung eine Beleuchtungsberechnung erforderlich. Kommunale Anlagen sollen
im Bereich einer Landesstraße umgesetzt werden, daher sind auch die Vorgaben
der Straßenbaubehörde maßgebend.
Die Verwaltung berichtet weiter, dass unter den o.g. Vorgaben eine
Kontaktaufnahme mit entsprechenden Ingenieurbüros erfolgt sei. Alleine würden
die reinen Planungskosten etliche tausend Euro in Anspruch nehmen. Auch ist
derzeit fraglich,was die baulichen Anlagen überhaupt kosten werden. Herr Bohlen
macht deutlich, dass er aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Wiesmoor
derartige Ausgaben überhaupt nicht befürworten könne und nunmehr nachgefragt
werden müsse, ob derartige Baumaßnahmen noch umgesetzt werden sollen.
Aus der Mitte des Ausschusses wird deutlich gemacht, dass die Schulwegsicherung
hier erste Priorität haben müsse. Auch wird der Vorschlag gemacht, derartige
Maßnahmen im Zuge der Dorferneuerung umzusetzen. Nach weiterer kurzer
Diskussion wird der einstimmige Beschluss gefasst, die Problematik in den
Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu verweisen.
Da auf Nachfrage keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der stv.
Ausschussvorsitzende Reder diesen Tagesordnungspunkt.“
Die Verwaltung schlägt vor,
angesichts der schlechten Haushaltssituation hierfür in 2015 keine Mittel
vorzusehen. Wenn in späteren Jahren der Bedarf entsteht und entsprechende
Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, können die fußläufige Anbindung und die
Beleuchtung nachgerüstet werden.
Fachbereichsleiter Johannes
Bohlen trägt anhand einer Power-Point-Präsentation vor, welche Bereiche
fußläufig an die neue Brücke angebunden werden sollen. Es handelt sich hier
einmal um 35 m und einmal um 100 m Wegstrecke. Die Kosten hierfür dürfen sich
auf ca. 30. bis 50.000,00 € belaufen. Zu den weiteren Erläuterungen wird auf
die Beschlussvorlage hingewiesen.
Bezüglich einer Beleuchtung
teilt er mit, dass evtl. zwei Beleuchtungskörper verwirklicht werden könnten.
Wolfgang Sievers, GfW,
schlägt daher vor, dass, sofern 2015 eine Verwirklichung der fußläufigen Anbindung
nicht möglich ist, dann im Jahre 2016 neu überlegt werden soll.
Der Änderungsbeschluss ergeht
einstimmig.
Der Ausschussvorsitzende
Robert Ahlfs weist darauf hin, dass die Höchstdauer der Sitzung von 2,5 Stunden
fast erreicht ist und lässt über eine Verlängerung abstimmen.
Es wird einstimmig
beschlossen, die Sitzung um eine halbe Stunde zu verlängern.
Abstimmungsergebnis: