Beschlussvorschlag:
- Der Beschlussfassung im Umlaufverfahren gem. § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr.
1 NKomVG wird zugestimmt.
Mit 25 Ja-Stimmen, 4
Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.
Damit ist das erforderliche Quorum von 4/5 der Mitglieder der Vertretung
gem. § 182 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 NKomVG erreicht.
- Die in der Anlage zur Vorlage aufgeführten Beschlussvorschläge
werden beschlossen.
Mit 29 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.
Sachverhalt:
Auf die Anlage zur Vorlage wird
verwiesen.
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 07.12.2020 einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss an den Rat gefasst.
Abstimmungsergebnis: