Beschlussvorschlag:

 

Die Darstellungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

 

Sachverhalt:

 

Das Wiesmoorer Bündnis – WB beantragt

 

A die Darstellung der freiwilligen Ausgaben

 

B Die Darstellung verschiedener Kosten im Wiesmoorer Rathaus

 

Der Antragsteller wird gebeten, den Antrag einzubringen.

 

Die Verwaltung verweist auf die Anlagen.

 

Der Ausschussvorsitzende trägt den Antrag vor.

 

Der Antragsteller fragt ergänzend, ob die vorgesehene Entwässerung entlang der B 436 im Bereich Wiesederfehn Pflichtausgaben oder freiwillige Ausgaben darstellen.

Von der Verwaltung wird mitgeteilt, dass es sich hier eher um Pflichtausgaben handelt, da die Entwässerungsanlage zur Entwässerung der in den letzten Jahren entstandenen Baugebiete dient. Über eine ausreichende Entwässerung in dem Gebiet wird seit Jahren beraten.

 

Aus Sicht des Antragstellers wurden zwar u. a. die freiwilligen Ausgaben für die Investitionen aufgeführt, allerdings fehlen ihm die Darstellungen der Wirtschaftlichkeitsberechnungen und des Infrastrukturausgleichs.

 

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Kostenkalkulationen zu den jeweiligen Maßnahmen

jeweils in den Fachausschüssen vorgelegt worden sind. Eine nochmalige

Darstellung im Rahmen der Haushaltsplanung wäre zu umfangreich.

 

Zu der Kostenaufstellung der verschiedenen Kosten im Wiesmoorer Rathaus teilt der Antragsteller nur mit, dass er diese lediglich mal dargestellt haben wollte.

Abstimmungsergebnis: