Beschlussvorschlag:

 

Es werden keine Mittel als Anschubfinanzierung für bezahlbaren Wohnraum in den Haushalt 2021 ff eingeplant.

 

Sachverhalt:

 

Das Wiesmoorer Bündnis – WB beantragt die Bereitstellung von Geldern im Haushalt 2021 ff als Anschubfinanzierung für bezahlbaren Wohnraum.

 

Der Antragsteller wird gebeten, den Antrag einzubringen.

Ein interfraktioneller Arbeitskreis schlägt abweichend vom Antragsteller vor, hierfür keine Mittel in den Haushalt 2021 ff einzuplanen.

 

Der Antragsteller trägt den Antrag vor und möchte hierfür 50.000 € in den Haushalt eingeplant haben. Der Betrag soll  insbesondere für die Wohnungen älterer und sozialschwache Menschen eingesetzt werden und nur als Anschubfinanzierung dienen.

Sowohl der Verwaltung als auch den Fraktionen CDU und SPD fehlen hier die Aussage, was mit den 50.000 € verwirklicht werden kann bzw. soll. Die Verwaltung ist der Ansicht, da die Angelegenheit bereits früher in die Fraktionen gegeben worden ist, dass dort die weitere Vorgehensweise weiterhin dort beraten werden sollte. Außerdem ist dieses aus Sicht der Verwaltung auch erst realistisch, wenn sich die Haushaltslage der Stadt verbessert hat.

Des Weiteren ist die Verwaltung der Meinung, dass es sich bei dieser Angelegenheit eher um eine staatliche als kommunale Aufgabe handelt.

 

Der Antrag auf Einplanung von 50.000 € für bezahlbaren Wohnraum wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: