Beschlussvorschlag:

 

Es werden 5.000 € für Seminare und Schulungen zum Thema Klimaschutz in den Haushalt 2021 eingeplant.

 

Sachverhalt:

 

Das Wiesmoorer Bündnis – WB beantragt die Bereitstellung von Geldern im Haushalt 2021 ff für die Aufstellung und Durchführung eines Klimakonzepts.

 

Der Antragsteller wird gebeten, den Antrag einzubringen.  

 

Ein interfraktioneller Arbeitskreis schlägt vor, keine Mittel für die Aufstellung und Durchführung eines Klimakonzeptes in den Haushalt 2021 ff einzuplanen. Es sollen aber 5.000 € für Seminare und Schulungen in den Haushalt 2021 eingeplant werden.   

 

Der Ausschussvorsitzende trägt den Antrag vor und der Antragsteller erläutert den Antrag. Das WB möchte für ein Klimaschutzkonzept 50.000 € in den Haushalt eingeplant haben.

Hierzu teilt die Verwaltung mit, dass bereits früher sowie auch in diesem Haushalt klimarelevante Ausgaben getätigt wurden und werden. Als Beispiele werden u. a. die Dienstwagen mit Elektroantrieb und Umstellung der Beleuchtung auf LED genannt. Eine Erstellung eines ausführlichen Klimakonzeptes würde erhebliche Kosten verursachen, ohne etwas direkt für den Klimaschutz verwirklicht zu haben. Aus Sicht der Verwaltung sollte besser zusammen mit der Politik überlegt werden, wo Wiesmoor in den nächsten Jahren in Bezug auf Klimaschutz stehen will.

 

Der Antrag des WB auf Einplanung von 50.000 € für die Aufstellung und Durchführung eines Klimakonzeptes wird mit 1 Ja- und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Dem Beschlussvorschlag auf Einplanung von 5.000 € für Seminare und Schulungen zum Thema Klimaschutz wird mit 8 Ja- und 1-Nein-Stimmen zugestimmt.  

Abstimmungsergebnis: 2 Beschlüsse, siehe unter Sachverhalt.