Beschlussvorschlag:

 

Für eine Geschwindigkeitswarntafel werden in den Haushalt 2021 keine Mittel eingeplant.

 

Sachverhalt:

 

Die Gruppe FDP/ödp hat einen Antrag auf Einplanung von Mitteln für eine weitere Geschwindigkeitswarntafel in den Haushalt 2021 gestellt.

 

Die Antragsstellerin wird gebeten, den Antrag einzubringen.

 

Der Antrag ist bereits im Antrag vom 16.01.2021 enthalten. Die Stellungnahme der Verwaltung wird hier wiederholt: Aus Sicht der Verwaltung ist kein zweites Gerät erforderlich, da das Gerät auf Anregung aus der Bevölkerung eingesetzt wird und dieses zeitnah geschieht.
Ein interfraktioneller Arbeitskreis schlägt vor, hierfür keine Mittel in den Haushalt 2021 einzuplanen.

 

Nach kurzer Diskussion wird der Antrag abgelehnt.  

Abstimmungsergebnis: