Sitzung: 08.02.2021 Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Beschluss: Beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Beschlussvorschlag:
Für die Umstrukturierung des Tourismus in der Stadt
Wiesmoor werden 25.000 € in den Haushalt 2021 eingeplant.
Der Zuschuss an die LWTG wird um diesen Betrag von
750.000 € auf 725.000 € gekürzt.
Weitere Mittel für den oben genannten Zweck können
aus diesem Zuschuss gedeckt werden, soweit er nicht von der LWTG benötigt wird.
Die 25.000 € werden mit einem Sperrvermerk versehen,
den der VA aufheben kann.
Sachverhalt:
Die SPD Fraktion beantragt die Aufnahme von Geldern
im Haushalt 2021 zur Umstrukturierung des Bereichs Tourismus in der Stadt
Wiesmoor.
Die Antragstellerin wird gebeten, den Antrag
einzubringen.
Ein interfraktioneller Arbeitskreis schlägt vor,
hierfür 25.000 € einzuplanen. Der Zuschuss an die LWTG wird um diesen Betrag
von 750.000 € auf 725.000 € gekürzt. Weitere Mittel für den oben genannten
Zweck können aus diesem Zuschuss gedeckt werden, soweit er nicht von der LWTG
benötigt wird.
Der Antragsteller trägt den
trägt den Antrag vor und erläutert ihn dahingehend, dass es aufgrund der
Problematik bezgl. steuerlicher Gesichtspunkte und bisher erhaltene Förderungen
einer fachlichen Unterstützung bedarf.
Nach kurzer Diskussion wird
die Einplanung der Mittel in Höhe von 25.000 €, welche mit einem Sperrvermerk
versehen werden soll, den der VA aufheben kann, einstimmig beschlossen.
Dem Beschlussvorschlag bezgl.
des Zuschusses an die LWTG wird ebenfalls einstimmig gefolgt.
Abstimmungsergebnis: