Sitzung: 22.02.2021 Rat

Beschluss: Beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 2, Enthaltungen: 0

Vorlage: BV/046/2021

Beschlussvorschlag:

Der Tagesordnungspunkt 15, Einwohnerfragestunde wird vorgezogen und nach dem TOP 5, Bericht des Bürgermeisters behandelt. Die Tagesordnungspunkte:

 

8.2 – Antrag des Wiesmoorer Bündnis auf Bereitstellung von Geldern für bezahlbarem Wohnraum

 

8.3 – Antrag des Wiesmoorer Bündnis auf Bereitstellung von Geldern für die Aufstellung und Durchführung eines Klimakonzeptes

 

8.4 – Antrag des Wiesmoorer Bündnis auf Darstellung des Defizits der LWTG seit 2010

 

10 – Veranstaltungsort und Absage der kommunalen Gremiensitzungen der Stadt Wiesmoor

 

11 – Erklärungen und Stellungnahmen der Fraktion Wiesmoorer Bündnis zu stadtbezognenen Angelegenheiten

 

12 – Berichterstattung der Delegierten der Stadt Wiesmoor

 

 

werden zurückgestellt.

Sachverhalt:

 

Die Verwaltung schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 15, Einwohnerfragestunde coronabedingt vorzuziehen und direkt nach dem TOP 5, Bericht des Bürgermeisters zu behandeln.

 

Ratsmitglied Wolfgang Sievers, FDP/ödp, moniert, dass die Tagesordnung nicht vollständig sei und damit fehlerhaft wäre. Der BGM erklärt daraufhin, dass die Verwaltung sich auf den § 182 NKomVG beruft und diese Beschlüsse im Rahmen eines Umlaufbeschlusses am 23.02.2021 behandelt werden.

 

Ratsmitglied Frieda Dirks, WB, teilt mit, folgende Anträge auf der heutigen Tagesordnung zurückzustellen:

  1. Tagesordnungspunkt 8.2 – Antrag des Wiesmoorer Bündnis auf Bereitstellung von Geldern für bezahlbarem Wohnraum

 

  1. Tagesordnungspunkt 8.3 – Antrag des Wiesmoorer Bündnis auf Bereitstellung von Geldern für die Aufstellung und Durchführung eines Klimakonzeptes

 

  1. Tagesordnungspunkt 8.4 – Antrag des Wiesmoorer Bündnis auf Darstellung des Defizits der LWTG seit 2010

 

  1. Tagesordnungspunkt 10 – Veranstaltungsort und Absage der kommunalen Gremiensitzungen der Stadt Wiesmoor

 

  1. Tagesordnungspunkt 11 – Erklärungen und Stellungnahmen der Fraktion Wiesmoorer Bündnis zu stadtbezognenen Angelegenheiten

 

  1. Tagesordnungspunkt 12 –Berichterstattung der Delegierten der Stadt Wiesmoor

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Ratsvorsitzende über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: