Beschlussvorschlag:
Die o. g. Anträge werden zur Kenntnis genommen.
Sachverhalt:
Es liegen folgende schriftliche Anträge vor:
- Antrag der SPD-Fraktion
vom 09.09.2020 bzgl. der Verbesserung der Befahrbarkeit des Birkhahnweges.
Der Antrag wurde in der VA-Sitzung am 21.09.2020 an den Fachausschuss für
Wege, Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- und Feuerschutz verwiesen.
Vorlage:
AN/187/2020
- Antrag der Gruppe FDP/ödp vom 15.09.2020 bzgl. einer
Bitumenschicht für den Birkhahnweg beginnend vom Drosselweg bis zur
Bentstreeker Straße.
Vorlage: AN/183/2020
- Antrag der SPD-Fraktion
vom 19.10.2020 bzgl. der Einrichtung von Fahrradstraßen. Der Antrag wurde
in der VA-Sitzung am 09.11.2020 an den Fachausschuss für Wege,
Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- und Feuerschutz verwiesen.
Vorlage:
AN/206/2020
- Antrag der Gruppe
FDP/ödp vom 28.10.2020 bzgl. Freiflächenphotovoltaikanlagen im Ortsteil
Mullberg (Rebhuhnweg, Bentstreekerstraße und Mühlenweg).
Vorlage:
AN/217/2020
- Antrag der Fraktion WB vom 17.11.2020 bzgl. Veranstaltungsort und
Absage von kommunalen Gremiensitzungen der Stadt Wiesmoor.
Vorlage:
AN/240/2020
- Antrag der
SPD-Fraktion vom 27.12.2020 bzgl. der Umstrukturierung des Bereichs der
Touristik in der Stadt Wiesmoor. Der Antrag wurde in der VA-Sitzung am
11.01.2021 an den Fachausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung
und Bau verwiesen.
Vorlage: AN/255/2020
- Antrag der
SPD-Fraktion vom 27.12.2020 bzgl. der Aufzeichnung und Veröffentlichung
von Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse. Der Antrag wurde in der
VA-Sitzung am 11.01.2021 an den Verwaltungsausschuss verwiesen.
Vorlage: AN/256/2020
- Antrag der Gruppe FDP/ödp vom 29.12.2020 bzgl. der Bekanntgabe von
Haushaltsresten und Liquiditätskrediten. Der Antrag wurde in der
VA-Sitzung am 25.01.2021 an Arbeitskreis Haushalt und Finanzen sowie den
Fachausschuss Haushalt und Finanzen verwiesen.
Vorlage: AN/005/2021
- Antrag der Fraktion WB vom 04.01.2021 bzgl. der Darstellung der
freiwilligen Ausgaben und verschiedener Kosten im Wiesmoorer Rathaus.
Vorlage: AN/001/2021
- Antrag der Fraktion WB vom 05.01.2021 bzgl. der Bereitstellung von
Geldern für bezahlbaren Wohnraum.
Vorlage: AN/002/2021
- Antrag der Fraktion WB vom 05.01.2021 bzgl. der Bereitstellung von
Geldern für die Aufstellung und Durchführung eines Klimakonzeptes.
Vorlage: AN/003/2021
- Antrag der Fraktion WB vom 05.01.2021 bzgl. der Darstellung des
Defizits der LWTG seit 2010.
Vorlage: AN/004/2021
- Antrag der SPD Fraktion vom 13.01.2021 bzgl. der Berücksichtigung
von Haushaltsmitteln im Haushalt 2021 zur Umstrukturierung des Bereichs
Tourismus in der Stadt Wiesmoor.
Vorlage: AN/011/2021
- Antrag der Gruppe FDP/ödp vom 16.01.2021 bzgl. Anträge, Anfragen und
Erläuterungen zum Haushalt 2021.
Vorlage: AN/014/2021
- Antrag der Gruppe FDP/ödp vom 17.01.2021 bzgl. der Fertigstellung
des Gebäudes 700 sowie Sanierung des Gebäudes 500 an der KGS Wiesmoor.
Vorlagen: AN/016/2021 und AN/016/2021/1
- Antrag der Gruppe FDP/ödp vom 19.01.2021 bzgl. der Auflistung der
Gesamtstunden für das Personal der Stadt Wiesmoor.
Vorlage: AN/015/2021
- Antrag der Gruppe
FDP/ödp vom 21.01.2021 auf Einplanung von Mittel für eine weitere
Geschwindigkeitswarntafel.
Vorlagen:
AN/018/2021 und AN/018/2021/1
- Antrag der CDU-Fraktion
vom 25.01.2021 bzgl. Änderungen zum Haushalt 2021. Der Antrag wurde in der
VA-Sitzung am 09.02.2021 an den Arbeitskreis Haushalt und Finanzen sowie
dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen verwiesen.
Vorlagen:
AN/020/2021 und AN/020/2021/1
- Antrag der Fraktion WB
vom 02.02.2021 bzgl. Erklärungen und Stellungnahmen der Fraktion
Wiesmoorer Bündnis zu stadtbezogenen Angelegenheiten (siehe TOP 10 der
heutigen Sitzung).
Vorlage:
AN/033/2021
- Antrag der CDU-Fraktion
vom 05.02.2021 bzgl. einer Berichterstattung von der Verwaltung und den
Schulleitungen über den Sachstand der Digitalisierung der Wiesmoorer
Schulen.
Vorlage:
AN/040/2021
- Antrag der Fraktion WB
vom 07.02.2021 bzgl. einer Berichterstattung der Delegierten der Stadt
Wiesmoor (siehe TOP 11 der heutigen Sitzung).
Vorlage:
AN/041/2021
- Antrag der Fraktion WB
vom 08.02.2021 bzgl. einer Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 14.08.2018
"Verkauf von stadteigenen Torfabbauflächen von ca. 10 ha für 3 €/m2
an eine Torfabbaufirma (siehe TOP 12 der heutigen Sitzung).
Vorlage:
AN/042/2021
Da keine
Wortmeldungen vorliegen, werden die Anträge vom Rat zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: