Sitzung: 22.02.2021 Rat
Um 19:50 Uhr eröffnet der Ratsvorsitzende die
Einwohnerfragestunde.
1. Eine Bürgerin teilt mit, dass sie gegen den Umbau des Rad-
und Wanderwegs eine Unterschriftenliste gesammelt habe. Sie merkt an, dass
viele Bürger und Bürgerinnen bei einer Umfrage sich gegen einen Umbau zu einem
befestigten Rad- und Wanderweg entschlossen hätten. Dies hat auch den
Hintergrund, da bereits jetzt schon Mofas und Mopeds durch diesen Weg fahren.
Weiterhin möchte sie wissen, warum die Sperrungen immer offen stehen und wer
die Streu- und Räumarbeiten im Winter übernimmt. Sie übergibt die
Unterschriftenliste dem BGM. Die Verwaltung erläutert, dass es sich bei dem
besagten Weg bislang um einen kombinierten Rad- und Wanderweg handele. Dieser
sollte heute als auch künftig nicht von Mofas oder Mopeds befahren werden.
Durch die unbefestigte Bewegung sei der Weg nicht sehr günstig. Man möchte die
Menschen animieren, mehr Fahrrad zu fahren. Daher ist es das Ziel, den Weg zu
befestigen. Die Schnee- und Räumarbeiten werden seitens der Stadt übernommen.
2. Ein Bürger möchte wissen, warum bereits jetzt schon
Arbeiten in dem Rad- und Wanderweg vorgenommen werden, obwohl dieser noch nicht
einmal im entsprechenden Fachausschuss thematisiert wurde. Die Verwaltung teilt
mit, dass dies derzeit Freischnittarbeiten seien, die zu den
Unterhaltungsmaßnahmen gehören.
3. Ein Bürger möchte wissen, ob die SPD-Fraktion bereit ist,
eine Baumschutzsatzung für öffentliche und private Flächen zu beantragen. Die
SPD-Fraktion teilt mit, dass dies erst mit allen Mitgliedern der Fraktion
beraten werden müsse.
4. Ein Bürger möchte wissen, warum an der Oldenburger Straße
Bäume gefällt wurden.
Die Verwaltung teilt mit, dass es sich hierbei um keine
öffentlichen Flächen handelt, sondern um Privatbesitz und da die Stadt Wiesmoor
keine Baumschutzsatzung hat, kann jeder Bürger unter Berücksichtigung des
Naturschutzgesetzes Bäume im eigenen Besitz fällen. Die Verwaltung fügt hinzu,
dass vor ein paar Jahren 52 Bäume über den Bebauungsplan in diesem Bereich
geschützt wurden. Bei den Fällarbeiten seien aber keiner dieser Bäume gefällt
worden. Hierfür hat die Verwaltung auch die untere Naturschutzbehörde
eingeschaltet und dieses prüfen lassen. Hier kam man zu dem Ergebnis, dass die
Bäume und Büsche, die gefällt und entfernt wurden, nicht dem Schutz unterliegen
und somit hier auch kein Verstoß vorliege.
5. Ein Bürger bittet die Gruppe FDP/ödp einen Antrag auf eine
Baumschutzsatzung zu stellen.
Der Ratsvorsitzende weist daraufhin, dass es sich hierbei um eine politische
Beeinflussung seitens des Bürgers handelt und nicht zulässig sei.
6. Eine Bürgerin teilt mit, dass sie die Mitarbeiter des
Baubetriebshofes, die die Arbeiten am Rad- und Wanderweg verrichten,
angesprochen und gefragt habe, warum diese Fällarbeiten durchgeführt werden.
Daraufhin habe ein Mitarbeiter geantwortet, dass dieser Weg bald geteert werde
und hierfür die Lkw-Fahrzeuge durch müssten. Die Verwaltung teilt mit, dass man
nicht wisse, was die Mitarbeiter geäußert haben. Wenn der Weg befestigt werde,
dann würde hierfür Bitum oder ähnliches verwendet werden, jedoch kein Teer.
7. Eine Bürgerin fragt nach, wer über die Festlegung der
Bäume im Bebauungsplan an der Oldenburger Straße entschieden hat, da nicht nur
Büsche dort entfernt wurden. Es wird mitgeteilt, dass eine Liste erstellt wurde
und hierfür ein entsprechendes Baumgutachten. Die Verwaltung teilt nochmal mit,
dass hier keine Bäume aus dem Bebauungsplan gefällt wurden.
8. Ein Bürger möchte wissen, ob der Bürgermeister der Aussage
zustimmt, dass die Investoren Wiesmoor kaputt machen. BGM Völler stimmt ihm
nicht zu.
Da keine weiteren Anfragen vorliegen, wird die
Einwohnerfragestunde um 20:22 Uhr geschlossen.
Der Ratsvorsitzende unterbricht aufgrund der Pandemie die Sitzung um 20:22 Uhr, um einmal die Räumlichkeiten stoßlüften zu können.