Beschlussvorschlag:

 

Für die Umstrukturierung des Tourismus in der Stadt Wiesmoor werden 25.000 € in den Haushalt 2021 eingeplant.

Der Zuschuss an die LWTG wird um diesen Betrag von 750.000 € auf 725.000 € gekürzt.

Weitere Mittel für den oben genannten Zweck können aus diesem Zuschuss gedeckt werden, soweit er nicht von der LWTG benötigt wird.

Die für die Umstrukturierung des Tourismus vorgesehenen 25.000 € werden mit einem Sperrvermerk versehen, den der Verwaltungsausschuss aufheben kann.

 

Sachverhalt:

 

Die SPD Fraktion beantragt die Aufnahme von Geldern im Haushalt 2021 zur Umstrukturierung des Bereichs Tourismus in der Stadt Wiesmoor.

 

Die Antragstellerin wird gebeten, den Antrag einzubringen.

 

Ein interfraktioneller Arbeitskreis schlägt vor, hierfür 25.000 € einzuplanen. Der Zuschuss an die LWTG wird um diesen Betrag von 750.000 € auf 725.000 € gekürzt. Weitere Mittel für den oben genannten Zweck können aus diesem Zuschuss gedeckt werden, soweit er nicht von der LWTG benötigt wird.

 

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat in seiner Sitzung am 08.02.2021 empfohlen, die für die Umstrukturierung des Tourismus vorgesehenen 25.000 € mit einem Sperrvermerk zu versehen, den der Verwaltungsausschuss aufheben kann.

 

Der Antragsteller bringt den Antrag ein.

 

Nach ausführlicher Aussprache ist man sich mehrheitlich einig, den Antrag der Fraktion zu unterstützen.

 

Edgar Weiss, WB, stellt einen Antrag den Beschlussvorschlag wie folgt zu erweitern:

Für die Umstrukturierung des Tourismus und für die Untersuchung und Verbesserung der LWTG der finanziellen Situation in der Stadt Wiesmoor werden 25.000 € in den Haushalt 2021 eingeplant. Der Zuschuss an die LWTG wird um diesen Betrag von 750.000 € auf 725.000 € gekürzt.

Weitere Mittel für den oben genannten Zweck können aus diesem Zuschuss gedeckt werden, soweit er nicht von der LWTG benötigt wird.

Die für die Umstrukturierung des Tourismus vorgesehenen 25.000 € werden mit einem Sperrvermerk versehen, den der Verwaltungsausschuss aufheben kann.

 

Nach kurzer Aussprache lässt der Ratsvorsitzende über den Antrag abstimmen.

Dieser wird mit 4 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Da keine Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: