Beschlussvorschlag:
Die Beschlussvorschläge zu den Anträgen ergeben sich aus dem Sachverhalt oben. .
Sachverhalt:
Die Gruppe FDP/ödp hat einige Anträge zum Haushalt 2021 gestellt.
Die Antragstellerin wird gebeten, den Antrag einzubringen.
Es handelt sich um folgende Anträge:
Der Originaltext der Gruppe FDP/ödp ist schwarz dargestellt, die Stellungnahmen
der Verwaltung in blau und der Vorschlag eines interfraktionellen
Arbeitskreises in grün,
- Mittagsverpflegung
/ Voßbarg. Planungskosten in Höhe von 10.000,- Euro
Wir sind der Meinung mindestens 150.000,- Euro als VE Für den Haushalt 2022 einzustellen. Dieses ist als Antrag zu sehen. Damit wird auch gleich die Ernsthaftigkeit dieser Maßnahme dargestellt!
Im Rahmen der Planungen soll ermittelt werden, was überhaupt gemacht werden soll bzw. kann. Die sich daraus ergebenden Investitionskosten sind noch völlig offen. Jeder Betrag wäre deshalb unseriös.
Ein interfraktioneller Arbeitskreis schlägt vor, es bei den eingeplanten 10.000 € zu belassen und keine weiteren Mittel im Haushalt 2021 oder im Finanzplanungszeitraum (2022-2024) einzuplanen.
- Thema
Hallenbad, wenn für Planungskosten 25.000, Veranschlagt werden, gehen wir
von einer Bausumme In Höhe von 250-300.000,- aus. Diese setzen
Förderanträge voraus. Daher bitte eine VE im Haushalt 2022 veranschlagen.
Im Rahmen der Planungen soll ermittelt werden, was überhaupt gemacht werden soll bzw. kann. Die sich daraus ergebenden Investitionskosten sind noch völlig offen. Jeder Betrag wäre deshalb unseriös.
Ein interfraktioneller Arbeitskreis schlägt vor, es bei den eingeplanten 10.000 € zu belassen und keine weiteren Mittel im Haushalt 2021 oder im Finanzplanungszeitraum (2022-2024) einzuplanen.
- Seite 76 von 95 Tourismus: Antrag:
Statt 750.000,- Veranschlagung Alt
650. 000,- Veranschlagung Neu
Begründung Jahresabschluss 2020
Aus der Erläuterung ergibt sich die Summe des vom Aufsichtsrat genehmigten Wirtschaftsplans in Höhe von knapp 700.000 €. Eine Veranschlagung des beantragten Betrags wäre daher unseriös.
Ein interfraktioneller Arbeitskreis schlägt vor, den Zuschuss um 25.000 € auf 725.000 € zu senken. Die Mittel sollen für die Umstrukturierung im Bereich Tourismus verwendet werden. Wenn dafür weitere Mittel benötigt werden, können sie aus diesem Zuschuss gedeckt werden, soweit die LWTG die Mittel nicht benötigt.
Der Antragsteller bringt seinen Antrag ein. Er teilt mit, dass der Antrag
Nr. 3 zurückgezogen wird.
Nach ausführlicher Aussprache lässt der Ratsvorsitzende über die Anträge
und Vorschläge einzeln abstimmen.
Zu Nr. 1
Der Antrag über die Mittagsverpflegung in Höhe von 150.000,00 € als VE
für den Haushalt 2022 zu veranschlagen.
Dieser wird mit 4 Ja-Stimmen, 14
Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
Der Vorschlag eines interfraktioneller Arbeitskreises die Planungskosten
in Höhe von 10.000,00 € zu belassen und keine weiteren Mittel im Haushalt 2021
oder im Finanzplanungszeitraum (2022-2024) einzuplanen.
Dieser Vorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.
Zu Nr. 2
Der Antrag für eine Bausumme in Höhe von 250.000,00 € -
300.000,00 € eine VE für den Haushalt 2022 zu veranschlagen.
Dieser wird mit 4 Ja-Stimmen, 14
Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
Der Vorschlag eines interfraktioneller Arbeitskreises die Planungskosten in Höhe von 10.000,00 € zu belassen und keine weiteren Mittel im Haushalt 2021 oder im Finanzplanungszeitraum (2022-2024) einzuplanen.
Dieser Vorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.
Zu Nr. 3
Dieser Antrag wurde zurückgezogen.
Abstimmungsergebnis: