Beschlussvorschlag:

 

Für eine Geschwindigkeitswarntafel werden in den Haushalt 2021 keine Mittel eingeplant.

 

Sachverhalt:

 

Die Gruppe FDP/ödp hat einen Antrag auf Einplanung von Mitteln für eine weitere Geschwindigkeitswarntafel in den Haushalt 2021 gestellt.

 

Die Antragstellerin wird gebeten, den Antrag einzubringen.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist kein zweites Gerät erforderlich, da das Gerät auf Anregung aus der Bevölkerung eingesetzt wird und dieses zeitnah geschieht.
Ein interfraktioneller Arbeitskreis schlägt vor, hierfür keine Mittel in den Haushalt 2021 einzuplanen. Dem hat sich der Ausschuss für Haushalt und Finanzen am 08.02.2021 angeschlossen.

 

Der Antragsteller bringt den Antrag ein.

 

Nach ausführlicher Aussprache lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: