Beschlussvorschlag:

 

Der Haushalt 2021 wird mit der unter TOP 8.1 genannten Ergänzung beschlossen.

 

Nach der Abstimmung unterbricht der Ratsvorsitzende aufgrund der Corona-Pandemie die Sitzung um 21:43 Uhr, um einmal die Räumlichkeiten stoßlüften zu können.

 

Der Ratsvorsitzende entscheidet gemeinsam mit den Fraktions- und Gruppenvorsitzenden die Sitzung auf den 01.03.2021 um 19:30 Uhr zu vertagen.

 

Um 21:50 Uhr wird die Sitzung durch den Ratsvorsitzenden geschlossen.

 

Ratsvorsitzende Grohn eröffnet am 01.03.2021 um 19:30 Uhr die vertagte Ratssitzung im Feuerwehrhaus Wiesmoor.
Er stellt fest, dass Frau Marion Fick-Tiggers, FDP/ödp, an der vertagten Sitzung nicht teilnimmt.

 

Nach der Eröffnung der Sitzung am 01.03.2021, bringt jede Fraktion und Gruppe des Wiesmoorer Stadtrates ihr Statement zum Haushalt 2021 ein.

 

Frieda Dirks, WB, stellt einen Antrag, dass die Investitionsmaßnahmen für den Wanderweg am Grenzweg mit einem Sperrvermerk versehen werden und die Freigabe erst nach einem öffentlichen Ratsbeschluss sowie vorheriger Behandlung im Fachausschuss und nach Bekanntgabe der Fördergelder erfolgt.

 

Dieser Antrag wird mit 14 Nein-Stimmen, 3 Ja-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Wolfgang Sievers, FDP/ödp, stellt einen Antrag, dass die Maßnahme Wanderweg am Grenzweg in Wiesmoor für den Haushalt 2021 gestrichen wird.

 

Dieser Antrag wird mit 14 Nein-Stimmen, 1 Ja-Stimme und 2 Enthaltungen abgelehnt.

 

Hinweis der Protokollführerin:

Der Antrag der Gruppe FDP/ödp ist dem Protokoll beigefügt.

 

Der Ratsvorsitzende unterbricht um 20:18 Uhr die Sitzung, um die Räumlichkeiten des Sitzungsortes zu lüften.

Um 20:25 Uhr wird die Sitzung fortgeführt.

 

Nach ausführlicher Aussprache lässt der Ratsvorsitzende Grohn über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: