Sachverhalt:

 

Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens zum Neubau eines Radweges an der B 436 zwischen Friedeburg und Wiesmoor ist seit dem Jahr 2013 u.a. die Neuordnung der Oberflächenentwässerung im Bereich Hauptstraße, Rotenburger Weg und Sonnenblumenweg geplant. In der Vergangenheit gab es bei Starkregenereignissen wiederholt Probleme mit der Oberflächenentwässerung am Reitscharder Graben bis zum Sonnenblumenweg, da dort ein ausreichender Abfluss im Bereich der Wohnbebauung nicht gewährleistet ist.

 

Im Rahmen der Neuordnung der Oberflächenentwässerung ist hier der Neubau eines Oberflächenwasserkanals zwischen der Hauptstraße 104 und dem Sonnenblumenweg geplant. Ab dort ist der ausreichende Abfluss in den Reitscharder Graben gewährleistet. Zu den Planungen wurde bereits mehrfach in diesem Ausschuss berichtet.

 

Nach Mitteilung der zuständigen Planfeststellungsbehörde, dem Landkreis Wittmund, vom 20.12.2019 wurden die Planungen zur  Oberflächenentwässerung vom eigentlichen Planfeststellungsverfahren zum Neubau des Radweges an der B 436 durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr abgetrennt.

Daraufhin hat die Verwaltung bei der zuständigen Unteren Wasserbehörde des Landkreises Aurich einen Antrag auf eine wasserrechtliche Genehmigung gestellt. Eine Genehmigung liegt der Verwaltung zwischenzeitlich vor.

 

Die Planungen sind der Anlage zu entnehmen.

 

Der Herstellungskosten werden auf ca. 650.000 € beziffert.

 

Die Maßnahme soll im Jahr 2022 durchgeführt werden.

 

Dietmar Schoon ergänzt, dass Drittmittel beantragt wurden, jedoch noch keine Entscheidung vorliegt.

 

Nach einer ausführlichen Diskussion über die Notwendigkeit der geplante Baumaßnahme bzw. über die vorgestellten Unterlagen seitens der Stadtverwaltung, aus denen ersichtlich ist, welche Bereiche von der Oberflächenentwässerungsproblematik betroffen sind, stellt Edgar Weiss, WB, den Antrag, den Tagesordnungspunkt ein weiteres Mal in der nächsten Fachausschusssitzung zu beraten und bittet die Verwaltung weitere Unterlagen vorzulegen, um die Problematik sowie die eingestellten Haushaltsmittel ausführlicher nachvollziehen zu können.

 

Der Ausschussvorsitzende lässt über den Antrag von Edgar Weiss auf Vertagung des Tagesordnungspunktes abstimmen.  Über den Antrag wurde mit 1 Ja-, 2 Enthaltungen und 6 Nein-Stimmen abgestimmt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: