Beschlussvorschlag:

 

Es wird beschlossen, dass sich der Schulausschuss mit dem Gleichstellungsplan nicht befassen soll.   

Sachverhalt:

 

Die Antragstellerin wird gebeten, ihren Antrag einzubringen und zu begründen, warum der Ausschuss sich mit der Angelegenheit befassen soll.

 

Die Verwaltung möchte darauf hinweisen, dass der Fachausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur thematisch für den Gleichstellungsplan gem. § 15 Niedersächsisches Gleichstellungsgesetz (NGG) nicht zuständig ist.

 

Weiterhin wurde der Gleichstellungsplan der Stadt Wiesmoor für die Jahre 2021 bis 2023 aktuell dem Verwaltungsausschuss (09.02.2021, Vorlage: IV/027/2021) und dem Rat (23.02.2021, Vorlage: IV/027/2021/1) zur Kenntnisnahme vorgelegt. Darüber hinaus ist der Gleichstellungsplan im Bürgerinfoportal des Ratsinformationssystem sowie auf der Internetseite der Stadt Wiesmoor veröffentlicht worden.

 

Link Internetseite: https://www.stadt-wiesmoor.de/Verwaltung-und-Politik/Gleichstellungsbeauftragte.htm?waid=563

 

Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag der Gruppe FDP/ödp abzulehnen.

 

Nachdem Ausschussmitglied Frau Fick-Tiggers den Antrag kurz darstellt, weist Fachbereichsleiter Sven Lübbers darauf hin, dass der Gleichstellungsplan in den dafür zuständigen Gremien (Verwaltungsausschuss und Rat) bereits thematisiert wurde und der Schulausschuss nicht zuständig sei. Auch sei der Gleichstellungsplan öffentlich einsehbar u.a. auf der Internetseite der Stadt Wiesmoor. Herr Lübbers schlägt vor, den Antrag der Gruppe FDP/ödp vom 12.02.2021 abzulehnen.

 

Ausschussmitglied Edgar Weiß lässt ein Schreiben, welche an die Gleichstellungsbeauftragte Frau Gerken gerichtet ist, verteilen. Anschließend beantragt Herr Weiß die Nichtbefassung des Gleichstellungsplans im Schulausschuss.

   

 

Abstimmungsergebnis: