Beschlussvorschlag:

 

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

 

Sachverhalt:

 

Im Rahmen der Haushaltsberatungen stellte die CDU-Fraktion mit Datum vom 25.01.2021 einen Antrag auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 30.000,00 € für die Anschaffung und den Einsatz von mobilen Luftfiltergeräten in den Schulen.

Eine Erörterung hierzu ist bereits in verschiedenen Gremiensitzungen (u.a. Finanzausschuss, VA und Rat) erfolgt. Letztlich erfolgte keine Veranschlagung von Mitteln im Haushalt, jedoch noch eine Verweisung zur weiteren Beratung an den Fachausschuss.

 

Wie bereits mehrfach erläutert, sehen die Verwaltung und die Schulleitungen kein Erfordernis für den flächendeckenden und pauschalen Einsatz mobiler Luftfiltergeräte in den Schulen.

 

Diese Aussage beruht auf den zu dieser Thematik erlassenen fachlichen Publikationen des Umweltbundesamtes, des Nds. Landesgesundheitsamtes und der Nds. Landesschulbehörde. Hiernach ist das sogen. Stoß- oder Querlüften eindeutig die effektivste Maßnahme zur Verbesserung des Raumklimas in Klassenräumen. Lt. Aussagen der Fachbehörden kommt nur in den Fällen, in denen ein ordnungsgemäßes Lüften nicht möglich ist, ein bedingter Einsatz von mobilen Geräten in Frage. Ebenfalls wurden in den o.a. Publikationen die grundsätzliche Eignung mobiler Geräte, deren Einsatzbedingungen und die bei einigen Gerätetypen vorhanden Risiken durchaus kritisch thematisiert.

 

Da der Infektionsschutz in Bezug auf das Lüften für die Hygienekonzepte der Schulen wichtiger Bestandteil ist, haben die Schulen bzw. Schulträger der Landeschulbehörde hierzu bereits im Herbst letzten Jahres eine entsprechende Mitteilung herausgegeben.

Für die Schulen in Trägerschaft der Stadt Wiesmoor sind lediglich zwei bzw. drei Räume (2 Computerräume, 1 Werkraum) ermittelt worden, in denen ein ordnungsgemäßes Lüften nicht immer gewährleistet werden kann. Aufgrund vereinzelter Anfragen und nicht zuletzt aufgrund der medialen Aufmerksamkeit für diese Thematik wurden mittlerweile in den Grundschulen mobile Geräte getestet. Die Ergebnisse waren nicht zufriedenstellend. Aus diesem Grunde werden für die wenigen ermittelten Räume statt des Einsatzes mobiler Geräte die Installation stationärer Lüftungsanlagen im Rahmen der allgemeinen Gebäudeunterhaltung erwogen. Entsprechende Ausschreibungen etc. hierzu laufen, eine Umsetzung kann in Kürze erfolgen.

 

Haushaltsmittel stehen aus der Förderrichtlinie des Kultusministeriums zur Ausstattung von Schulen mit sächlicher Schutzausstattung zur Verfügung.

 

Die fachliche Diskussion zu dieser Thematik werde weiter verfolgt. Sofern sich hierzu in der Zukunft geänderte fachliche Einschätzungen ergeben sollten, wird ggfs. eine neue Bewertung erfolgen müssen.

 

Nachdem Fachbereichsleiter Horst-Dieter Schoon auf die Vorlage eingegangen ist, nehmen die Ausschussmitglieder die Ausführungen ohne weitere Aussprache zur Kenntnis.

 

Jens Brooksiek und Onno Pollmann verlassen die Sitzung um 15.34 Uhr.

 

Ausschussmitglied Edgar Weiß verlässt die Sitzung um 15.34 Uhr und wechselt in den Zuschauerbereich.

 

Ausschussmitglied Frieda Dirks nimmt ab 15.35 Uhr an der Sitzung teil.