Sitzung: 15.04.2021 Ausschuss für Wege, Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- und Feuerschutz
Beschluss: Beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 2, Enthaltungen: 0
Beschlussvorschlag:
Die Prioritätenliste wird, wie in der Sitzung vorgestellt, ergänzt.
Sachverhalt:
Herr Burlager stellte die
nachfolgenden Sachstände und weiteren Verfahrensvorschlägen zu diversen Straßen
und Wegen vor und erklärte, dass die Bereisung der Straßen mit den
Ausschussmitgliedern, aufgrund der Pandemilage, nicht in der gewohnten Weise
durchgeführt werden konnte.
Die Bereisung hat somit in Gruppen
mit jeweils drei Ausschussmitgliedern stattgefunden.
Kastanienstraße:
An der Kastanienstraße ist noch
eine Baumaßnahme zur Verbindung mit der Straße „Am Rathaus“ zu erledigen. Die
Bauarbeiten der Firma Heykes sind zurzeit noch nicht abgeschlossen. Wenn diese
erledigt sind wird dieses eingebaut.
Anschließend sollte man sich um
die Kastanienstraße kümmern. Hier ist es erforderlich, eine Planung
aufzunehmen.
Neuer Weg mit Baugebiet C 15:
Baugebiet C 15
Mit
den Torfabbauarbeiten wurde begonnen. Ebenfalls werden die Baustraßen bereits
mit erstellt soweit dieses für den Abtransport von Torf erforderlich ist. Für
eine Teilfläche ist der Beschluss gefasst worden, in diesem Bereich einen
Bodenaustausch vorzunehmen. Die Ausschreibungen Füllsand werden zurzeit
erstellt.
Herr
Sievers bestätigte auf Nachfrage von Herrn Alfred Meyer, dass seinerseits eine
schriftliche Eingabe beim niedersächsischen Innenministerium eingereicht wurde,
welche zuständigkeitshalber an das niedersächsische Umweltministerium
weitergeleitet wurde, in der die Zulässigkeit des Torfabbaus in Frage gestellt
wird. Herr Burlager sowie Herr Beekmann teilten mit, dass der Verwaltung die
Eingabe bekannt sei. Weiter sagte Herr Beekmann, dass es sich bei den dort
durchzuführenden Arbeiten um eine verfahrensfreie Maßnahme entsprechend Ziffer
7.1 des Anhanges zu § 60 Abs. 1 NBauO handele, welche seitens des Landkreises
Aurich genehmigt wurden. Herr Sievers ergänzte, dass mit der Eingabe eine Untersuchung
bezüglich der Zulässigkeit des Torfabbaus angeschoben wurde. Ein Ergebnis steht
noch aus.
Löwenmaulweg:
Im Löwenmaulweg ist die Verlegung
einer Schmutzwasserkanalisation geplant. Die Verlegung des Kanales muss
innerhalb der Straßenfläche erfolgen. Hierfür soll die ehemalige Trasse der
Wasserleitung genutzt werden. Diese wird in dem Zusammenhang auf Kosten des
OOWV mit aufgenommen. Nach Fertigstellung soll dann eine neue
Fahrbahndeckschicht auf gesamter Fahrbahnbreite eingebaut werden.
Juister Straße:
Die Straße wurde mit angesehen.
Diese ist in einem schlechten Zustand. Insbesondere zum Randbereich am
Freilichtbühnenpark. Dies bedeutet, dass die Straße mindestens teilweise
aufgenommen und neu gepflastert werden muss.
Verwaltungsvorschlag: Straße sollte in die Prioritätenliste 2021 aufgenommen werden.
Süderwieke I / Am Ottermeer / Freilichtbühnenstraße:
Der Bereich „Am Ottermeer“ sollte
mit Dünnbelägen weiter saniert werden. Dieses war bereits in den letzten Jahren
aufgenommen worden.
Verwaltungsvorschlag: Dünnbeläge in die
Prioritätenliste aufnehmen
Grenzweg Radweg:
Die Radweganlage wurde 2019 bei
der Fahrradbereisung mit angesehen. Eine Kostenermittlung durch die Verwaltung
für eine Sanierung wurde gefordert.
Für eine Befestigung des Radweges
in einfachster Form sind Haushaltsmittel eingestellt worden. Ebenfalls sind für
eine solche Befestigung verschiedene Fördermittel beantragt worden.
Ein Kostenvergleich zu
herkömmlichen Maßnahmen (Ausbau) ist aufgestellt worden. Alle diese Maßnahmen
erfordern jedoch einen Bodenaustausch.
Der Weg hat i. M. eine Breite von
2,00 m. Die nicht ausgebaute Länge beträgt 1.065,00 m.
Die Kostenermittlungen usw. wurden
in der öffentlichen Sitzung beim Tagesordnungspunkt 7 zur Beratung vorgestellt.
Amselweg:
Für das gepflasterte Teilstück
liegt mittlerweile ein Gutachten hinsichtlich der Thematik vor, wie mit diesem
Teilstück umgegangen werden könnte. Im Haushaltsplan vorgesehen ist nunmehr
eine Sanierung des Amselweges in der Oberfläche vom Baugebiet A 24 bis zur
Mullberger Straße. Inhalt der Planung ist die Erneuerung der Fahrbahndecke und
die Verlängerung des südlichen Gehweges bis zum Baugebiet sowie die Sanierung
des gepflasterten Teilstückes und die Sanierung der Pflasterflä-chen Radweg an
der Nordseite in dem Teilabschnitt.
Die Baumaßnahme wurde in der
Sitzung vorgestellt. Es wird nunmehr eine Ausschreibung für die Baumaßnahme
durchgeführt. Die genaue Ausführung gemäß dem Gutachten wird dann in der
folgenden Sitzung nochmals mit Kosten erläutert.
Birkhahnweg:
Teilabschnitt Drosselweg bis Beenstreeker
Straße
Dieser Teilabschnitt ist nunmehr
mit einer Tragdeckschicht vorläufig befestigt worden. Dieses wurde während der
Bereisung angesehen.
Teilabschnitt Beenstreeker Straße bis
Fasanenweg
Die Bitumenstrecke hat erhebliche
Versackungen. Hier sind Reparaturmaßnahmen erforderlich.
Verwaltungsvorschlag: Aufnahme in die Prioritätenliste Bitumen.
Teilabschnitt Rebhuhnweg bis Ortsgrenze
Reparaturmaßnahmen innerhalb der
Betonplatten sind erforderlich. Es sind einzelne Platten aufzunehmen und neue
dazwischen wieder einzubauen.
Verwaltungsvorschlag: Aufnahme in die Prioritätenliste Pflaster.
Rebhuhnweg:
Reparaturarbeiten im Bereich der
Betonplatten sind erforderlich. Es wird wie beim Birkhahnweg verfahren.
Fasanenweg:
Im Bereich der Bitumenstraße sind
erhebliche Versackungen vorhanden.
Verwaltungsvorschlag: Aufnahme in die Prioritätenliste Bitumen.
Viehtrift:
Für diese Straße ist eine
Oberflächenbehandlung erforderlich.
Verwaltungsvorschlag: Aufnahme in die Prioritätenliste Bitumen.
Mittelweg:
Der Anschlussbereich zum Viehtrift
wurde angesehen. Hier sind Schäden in der Pflasterung vorhanden.
Verwaltungsvorschlag: Aufnahme in die Prioritätenliste Pflaster.
Im Bereich der Spurbahnplatten vom
Mittelweg bis Zwischenberger Hauptweg befindet sich zurzeit noch eine Baustelle
der Fa. EON. Da sollte jedoch anschließend die Schlackenfahrbahn durchgängig
eingebaut werden. Es wird gehofft, dass sich mit EON eine Regelung finden lässt.
Wiesmoorer Weg:
Im Bereich der Bitumenstraße sind
Versackungen vorhanden. Diese müssen zeitnah repariert werden.
Verwaltungsvorschlag: Aufnahme in die Prioritätenliste Bitumen.
Reitscharder Weg:
Hier war in der Haushaltsanmeldung
der nächste Bauabschnitt vorgesehen. Leider wurden hierfür keine Mittel
aufgenommen. Der Bereich wurde aufgrund der Schäden im Pflaster angesehen. Die
Schäden müssen weiterhin beobachtet werden.
Schulstraße:
In Teilbereichen der Schulstraße
sind für das Jahr 2021 Bitumenarbeiten vorgesehen. Diese wurden auf der
Bereisung aufgezeigt.
Verwaltungsvorschlag: Aufnahme in die Prioritätenliste Bitumen.
Klinger Weg:
Im Bereich des Klinger Weges sind
ebenfalls einige Versackungen im gepflasterten als auch im bituminösen Bereich
vorhanden.
Vorgeschlagen wird, den
gepflasterten Bereich ebenfalls in der Restfläche aufzunehmen und mit
Schlackenmaterial und Bitumenfräsgut wieder zu befestigen. Im Bitumenbereich
sind vorhandene Abrisse zu sanieren und Versackungen zu beobachten und ggfs
aufzunehmen.
Verwaltungsvorschlag: Aufnahme in die Prioritätenliste Pflaster.
Poststraße:
In der Poststraße hat es in diesem
Winter wieder einen Bereich gegeben, in dem eine erhebliche Beschädigung in der
Oberfläche aufgrund der Nutzung bei Tauwetter eingetreten ist. Die Verwaltung
wird diese Bereiche weiterhin beobachten und ggfs. Eine Reparatur der
Pflasterfläche vornehmen.
Verwaltungsvorschlag: Umwandlung in eine Bitumenstraße. Haushaltsmittel anmelden.
Tunger Weg:
Die Straße wurde angesehen. Es
handelt sich hierbei um ein bekanntes Thema. Es haben hierzu auch schon
Anliegerversammlungen stattgefunden. Ziel sollte ein gemeinsamer günstiger
Ausbau, unter Kostenbeteiligung der Anlieger in Form von Anliegerbeiträgen,
sein.
Eine Einigung ist jedoch bisher
nicht erzielt worden.
In der letzten Sitzung des
Wegeausschusses ist bereits darüber gesprochen worden, die Straße von der
Zweiten Reihe ebenfalls mit zu sanieren. Dieses sollte ebenso auf dem
verbleibenden Teilstück des Schafweges erfolgen.
Verwaltungsvorschlag: Umwandlung in Bitumenstraßen. Haushaltsmittel anmelden.
Erste Reihe / Bereich Wilke:
Dieser Bereich sollten sich die
Mitglieder des Wegeausschusses ebenfalls ansehen. Herr Wilke hat nunmehr
signalisiert, dass dort auch Mineralgemisch aufgebaut werden kann. Dieses wird
der Baubetriebshof dann bei der nächsten Gelegenheit erledigen.
Eberschenweg:
Der Aufbau der Straße ist in
Teilbereichen aufgrund von Trockenschäden geschreddert worden. Dieses wurde bei
der Bereisung angesehen.
Verwaltungsvorschlag: Beschädigte Pflasterflächen
weiterhin aufnehmen und Weg mit Schlackenmaterial befestigen.
Ilexstraße:
Die Pflasterung der Straße wurde
angesehen. Teilbereiche sind bereits repariert worden. In weiteren
Teilbereichen sind noch Versackungen vorhanden. Dieses sollte der
Baubetriebshof weiter beobachten und ggfs. Umpflasterungen vornehmen.
Rhododendronstraße:
Hier geht es nach wie vor um das
Thema „Rad und Gehweg“. Dieser ist auf der Prioritätenliste und konnte bisher
noch nicht abgearbeitet werden.
Verwaltungsvorschlag: Aufnahme in die Prioritätenliste Radwege
Baugebiet A 27:
Für
das Baugebiet A 27 ist der Torfabbau erfolgt. Derzeit werden die Erschließungsarbeiten für Schmutz-
und Regenwasser im ersten Bauabschnitt durchgeführt. Für den zweiten Bauabschnitt erfolgt die Ausschreibung. Die Kanäle in dem
Baugebiet und die erforderlichen Überfahrten sind ebenfalls bereits
hergestellt. Mit den Versorgungsträgern
wurde Kontakt aufgenommen so dass diese auch Zeitnah mit den erforderlichen
Arbeiten beginnen können. Es wird davon ausgegangen, dass die Baugrundstücke
zum Herbst des Jahres verkauft werden können.
Mullberger Straße:
Hier ist das Hauptthema noch der
Radweg. In Teilbereichen ist der OOWV noch mit der Umverlegung der Wasserleitungen
beschäftigt und führt damit auch die Sanierung der Oberfläche durch. Es werden
jedoch noch Restflächen übrig bleiben, die dann ggfs. vom Baubetriebshof
umzupflastern sind.
Verwaltungsvorschlag: Aufnahme in die Prioritätenliste Radwege
Veilchenweg:
Für den Veilchenweg ist im
Haushalt 2021 ein endgültiger Ausbau vorgesehen. Es ist ein verkehrsberuhigter
Ausbau in Pflasterbauweise vorgesehen.
Dieses wird mit den Anliegern vorab auch so in einer geplanten Anliegerversammlung
besprochen werden.
Friedhofsweg:
Hier findet zurzeit eine
Umpflasterungsmaßnahme durch den Baubetriebshof statt. Ebenso ist ein Durchlass
defekt, der erneuert werden muss.
Am Carl-Georgs-Forst:
Der Straßenzustand wurde
begutachtet. Hier sind noch Versackungen und kaputte Stellen vorhanden.
Verwaltungsvorschlag: Aufnahme in die Prioritätenliste Bitumen.
Kühler Weg:
Die Umpflasterung einer Teilfläche
ist in der Prioritätenliste noch offen. Eine
Besichtigung vor Ort wurde vorgenommen.
Verwaltungsvorschlag: Aufnahme in die Prioritätenliste Pflaster.
Zum Zeegenstreek:
Die Sanierung der Straße befindet
sich noch in der Prioritätenliste. Eine
Besichtigung vor Ort wurde vorgenommen.
Verwaltungsvorschlag: Aufnahme in die Prioritätenliste Pflaster.
Seitenweg:
Die Straße sollte kontrolliert
werden. Hier sind noch Unebenheiten in der Pflasterung vorhanden. Dieses wurde während der Bereisung nicht mehr angesehen. Eine
Ausbesserung wird jedoch durch den Baubetriebshof vorgenommen.
Pollerstraße:
Im Einmündungsbereich hat die
Bitumenstraße einige Schadstellen. Diese könnten durch einen Dünnbelag
repariert werden.
Verwaltungsvorschlag: Aufnahme in die Prioritätenliste Bitumen.
Es fand eine ausgiebige Aussprache der Ausschussmitglieder
über die jeweiligen Straßen statt. Folgende Dinge wurden seitens der
Ausschussmitglieder angemerkt:
- Vorhandene Löcher im
Straßenbereich der Mullberger Straße müssen repariert werden.
- Der Tannenweg muss
begradigt werden.
- Die Seitenbereiche an
der Upschörter Straße sind anzufüllen.
- Im Schafweg ist ein
großes, breites Loch, welches eine große Gefahrenstelle darstellt.
- Der Tunger Weg sollte
in eine Bitumenbauweise geändert werden.
- Die Seitenbereiche der
Kreisstraße II. Reihe sind nicht vernünftig angefüllt worden. Dieses ist
dem Landkreis zu melden.
- Im Ebereschenweg ist
die Beschlackung nachzuarbeiten.
- In der Mullberger
Straße sind einige Pflasterstellen im Bereich der Neuverlegung der
Wasserleitung zu reparieren.
- Die Straßenschäden in
der Ilexstraße sind noch geringfügig, sollten jedoch kurzfristig behoben
werden, da diese vom LKW-Verkehr größer werden.
- Der Kühlerweg ist zu
reparieren, da dort Anlieger wohnhaft sind.
- Die Straße Zum
Zeegenstreek weist Spurrillen auf. Es sind Gespräche mit den anliegenden
Landwirten sowie den beauftragten Lohnunternehmen zu führen.
- Die Schwarzdecke ist im
Burenweg zweimal gebrochen. Die Schäden sind zu beheben.
- Im Voßbarger Weg stehen
die Bordsteine hoch, so dass davon eine Gefahr ausgeht.
- Im Kornblumenweg,
zwischen der Narzissen- und der Enzianstraße, sind Löcher vorhanden, die
beseitigt werden müssen.
- Es sind starke
Versackungen im Jannburger Weg vorhanden.
Zu den aufgeführten Punkten erklärt der Baubetriebshof, dass
die erforderlichen Arbeiten zeitnah erledigt werden.
Frau Dirks bat darum, den Tunger Weg, den Grünen Weg sowie
die Poststraße mit in die Prioritätenliste aufzunehmen.
Herr Sievers und Herr Buß machten darauf aufmerksam, dass
zunächst die bestehende Prioritätenliste abgearbeitet werden muss, bevor neue
Maßnahmen begonnen werden.
Seitens der Verwaltung wird sodann folgende Prioritätenliste
zum Beschluss vorgestellt:
Pflasterstraßen
Mittelweg
Klinger Weg
Birkhahnweg
Ebereschenweg
Juister Straße
Kühler Weg
Zum Zeegenstreek
Bitumenstraßen
Dünnbeläge div.
Am Carl Georgs Forst
Wiesmoorer Weg
Schulstraße
Birkahnweg
Viehtrift
Fasanenweg
Radwege
Mullberger Straße
Rhododendronstraße
Die Sitzung wurde nach der Abstimmung zum Lüften der
Räumlichkeiten für 5 Minuten unterbrochen.
Abstimmungsergebnis: