Nichtbefassung, Schließung der Rednerliste und Schluss der Debatte

Sachverhalt:

 

Der Antragsteller teilt mit, dass die BürgerInnen im hierfür zuständigen Ausschuss für Wege, Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- und Feuerschutz am 15.04.2021 nicht ausreichend zu dem Thema gehört wurden. Der Antragsteller stellt daher den Antrag, Herrn Niesner ein Rederecht zu diesem Tagesordnungspunkt einzuräumen.

 

Ausschussvorsitzender Reder, CDU, lässt über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja: 2  Nein: 6  Enthaltungen: 1

 

Herr Niesner erhält somit kein Rederecht.

 

Seitens der Verwaltung wurde die geplante Sanierungsmaßnahme nochmals ausführlich erläutert.

 

Herr A. Meyer stellt gemäß § 8a und § 8b zur Geschäftsordnung des Rates den Antrag auf Nichtbefassung sowie zur Schließung der Rednerliste und Schluss der Debatte.

 

Ausschussvorsitzender Reder, CDU, lässt über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: