Sitzung: 06.07.2021 Ausschuss für Wege, Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- und Feuerschutz
Beschluss: Beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: AN/132/2020
Beschlussvorschlag:
Es soll mit der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes mit Hilfe des eigenen Personals sowie der verfügbaren Haushaltsmittel begonnen werden.
Sachverhalt:
Gemäß der Beschlüsse aus den Haushaltsberatungen ist das Thema
Klimaschutz im Schwerpunkt zum Wegeausschuss beschlossen worden.
Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass folgende Maßnahmen im
Bereich Klimaschutz bisher umgesetzt wurden und um das Thema weiter anzugehen,
weitere Gedankenansätze und daraus resultierende Beschlussempfehlungen
aufgestellt werden:
1. Gebäudemanagement
Im Bereich des Gebäudemanagements wurde in den letzten Jahren sehr viel
in Gebäude investiert. Viele Gebäude wurden saniert und den heutigen
Anforderungen angepasst. Seitens der Verwaltung sowie des Baubetriebshofes
werden derzeit gemeinsam aktuelle Bestandsaufnahmen von den bestehenden
kommunalen Gebäuden durchgeführt, um die Zustände der jeweiligen Gebäude zu erfassen
sowie mögliche Verbesserungsmöglichkeiten im Hinblick auf den Klimaschutz sowie
der Gebäudeunterhaltung vor Ort zu prüfen. Inzwischen sind insgesamt acht
kommunale Gebäude besichtigt und die entsprechenden Gebäudedaten erfasst
worden. Weiter werden derzeit parallel seitens eines Ingenieurbüros die
IST-Zustände zu einzelnen Gebäuden aufgenommen und entsprechende
Sanierungspläne erstellt. Die Erstellung dieser Unterlagen wird mit bis zu 80%
der entstehenden Kosten seitens des Bundes gefördert.
Die durchgeführten sowie die noch durchzuführenden Bestandsaufnahmen von
den öffentlichen Liegenschaften sollen zukünftig auch für ggfls. erforderliche
Kostenkalkulationen für anstehende Maßnahmen und die damit verbundenen
Haushaltsanmeldungen sowie als Grundlage für evtl. Förderanträge dienen.
Des Weiteren werden derzeit Onlinevorstellungen sowie Angebote zur
eventuellen Anschaffung eines Gebäudemanagementprogrammes eingeholt, um diverse
Synergieeffekte durch solch ein Programm nutzen zu können.
Mittlerweile wurden etliche Gebäude (Gewerbehalle Ilexstraße
Janssen & Feyen, Gründerzentrum, Rathaus, Kindergärten und Schulen)
weitestgehend auf LED Beleuchtung umgerüstet, wodurch erhebliche
Stromverbräuche eingespart werden können. Für neun Gebäude wurden inzwischen
die Stromverbräuche, nach der Umstellung der Beleuchtungen auf LED, analysiert.
Im Mittel konnten Stromeinsparungen von durchschnittlich 24,8% erzielt werden.
Allerdings muss erwähnt werden, das die Umrüstungen der Beleuchtungsanlagen auf
LED überwiegend im lfd. Jahr 2020 durchgeführt wurden und diverse Gebäude,
aufgrund der Coronapandemie, nicht im üblichen Maße genutzt wurden.
Zudem wurden diverse abgängige Heizungsanlagen durch
neueste, klimafreundliche Heizungsanlagen ersetzt (Rathaus, 1. OG, Wohnung
Oldenburger Straße 206, Dorfgemeinschaft Wiesederfehn, Feuerwehr, KGS)
Weiter werden stetige energetische Maßnahmen auf dem
Klärwerk, wie z.B. der Tausch von Kompressoren, Pumpen etc. durchgeführt sowie
auch eine Photovoltaikanlage zur Selbstgewinnung und Selbstnutzung des
produzierten Stroms installiert.
Die bisher durchgeführten Maßnahmen werden durch die
Mitarbeiter des Gebäudemanagement aufgearbeitet, um deren Auswirkungen
detaillierter ermitteln zu können.
2.) Grünflächenmanagement im Kontext von Klimawandel
und Biodiversität
Die Anlage von Wildblumenwiesen ist in den vergangenen zwei Jahren
schwerpunktmäßig betrieben worden. Außerdem wurde auf ausgewählten Flächen die
Maht zeitlich verschoben und den ökologischen Gegebenheiten angepasst.
Schrittweise könnte ein Ausbau erfolgen, eine Bestandserfassung
vorgenommen und langfristig sollten Biotop und Grünverbundsysteme entwickelt
werden.
Integriert werden sollten folgende Maßnahmen (eine Auswahl):
- Baumpflanzungen,
Streuobst- und Wildblumenwiesen, Hecken
- Straßenbegleitgrün
- Natürliche
Sukzession zulassen
- Entsiegelungsmaßnahmen (z.B. Ulpts und Schütte)
- Renaturierung
- Nisthilfen, Insektenhotels usw. (NABU)
- Nachhaltige Beweidung (Ottermeer)
- Baumkataster
- Wiesmoorer Stadtbaum des Jahres
- Baumpatenschaften
- …
Insgesamt sollte hier eine enge Abstimmung mit dem NABU und
der Jägerschaft erfolgen.
3. Nutzung von bestehenden Energiereserven im
Gewerbegebiet Hinrichsfehn
Der Verwaltung wurde bekannt, dass im Bereich des Kraftwerkes in
Hinrichsfehn noch erhebliche Reserven an ungenutzter Energie frei wären. Um
diese zu nutzen sollte, ein entsprechendes Konzept erarbeitet werden. Aufgrund
der Eigentumsverhältnisse ist dies Sache der Anlagenbetreiber und der
angrenzenden Anlieger.
Eine Beschlussempfehlung sollte dahin gehen, dass seitens der Verwaltung
im Sinne des Klimaschutzes vermittelt werden sollte.
Konkret wurde in den regelmäßig stattfindenden Gesprächen
zwischen den Gewerbetreibenden an der Ilexstraße und der Verwaltung
diesbezüglich bereits zwischen den Gewerbetreibenden und den Betreibern des
Biomassekraftwerkes vermittelt. Eventuell zu nutzende Synergieeffekte wurden in
diesem Zusammenhang bereits thematisiert.
4. Planung neuer Baugebiete
Im Bereich der anstehenden Planungen „Neuer Weg, A 27 bzw. Wiesmoor Südwest“
sollte nochmals verstärkt auf das Thema Klimaschutz eingegangen werden. Hier
ist insbesondere zu prüfen, ob alternative Energien genutzt werden können.
Ebenfalls sind die Betrachtung der Begrünung sowie der Ausbau in Bezug auf
Nutzung für Radfahrer erforderlich.
Es wurden mittlerweile Gespräche mit Investoren für
neuartige „Helba-Häuser – KfW 40 plus Bauweise“ geführt. Zunächst sollen in
absehbarer Zeit vier dieser neuartigen Häuser am Kiebitzweg im Baugebiet A 25
entstehen.
Allgemein könnte der Klimaschutz mehr im Rahmen der
zukünftigen Bauleitplanungen einfließen (z.B. Verbot von Schottergärten, mehr
erhaltenswerte Bäume festsetzen, Festsetzung von größeren Pflanzstreifen usw.).
Schaffung Radwegenetz und Fahrradstraßen
5. Fahrzeugersatz/alternative Antriebe
Zum Thema Fahrzeug und Geräte ist die Nutzung alternativer Energien zu
prüfen und ggfs. anzupassen. Erste E-Fahrzeuge bzw. Hybridfahrzeuge wurden
beschafft. Sinnvoll wäre es, das Thema aufzugreifen, einen Bestandsplan zu
erstellen und Alternativen und deren Folgen aufzuzeigen.
Eine Beschlussempfehlung könnte dahin gehen, eine Bestandsaufnahme
entsprechend zu erstellen und dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen
vorzustellen.
Neue E-Fahrzeuge Baubetriebshof (K.-H. Bienhoff, u.a.)
6.) Freiflächenphotovoltaik
Planungen für das Gelände Ulpts und Schütte liegen vor und
wurden bereits im Verwaltungsausschuss vorgestellt.
7.) Ortsbeleuchtung
Die Ortsbeleuchtung wurde komplett auf LED-Beleuchtung
umgestellt.
Wie geht es weiter?
Wie die oben dargestellten Maßnahmen zeigen, hat die Stadt Wiesmoor im
Hinblick auf den Klimaschutz bereits viele Dinge umgesetzt. Die Maßnahmen und
die ersten Ergebnisse zeigen auch, dass der Klimaschutz nicht erst seit jetzt
in der Stadt Wiesmoor verfolgt wird. Um dem Klimawandel weiter
entgegenzuwirken, sind weitere Maßnahmen in den kommenden Jahren
erforderlich.
Wie bereits unter 1. Gebäudemanagement erwähnt, werden derzeit
Bestandsaufnahmen von den jeweiligen kommunalen Gebäuden erstellt, aus denen
sich voraussichtlich einige Maßnahmen ergeben werden, die dem Klimaschutz
dienen werden. Die ersten Maßnahmen sind dann im Rahmen der Haushaltsberatungen
zu diskutieren.
In einigen Bereichen könnten eventuell auch erhebliche, einmalige
finanzielle Ausgaben notwendig sein, die sich erst nach Jahrzehnten
amortisieren. Solche Aspekte sind im Rahmen der nächsten Schritte zu prüfen und
darzustellen.
Eventuell in Frage kommende Förderprogramme für die Umsetzung jeglicher
Maßnahmen werden selbstverständlich geprüft.
Weiter werden die zuständigen Mitarbeiter der Stadt Wiesmoor an
entsprechenden Schulungen/Seminaren, u.a. an einer Klimaschutzkonferenz im
November 2021, zusammen mit dem Landkreis Aurich, teilnehmen, um für das Thema
„Klimaschutz“ sensibilisiert zu werden sowie weitere Handlungsmöglichkeiten
aufgezeigt zu bekommen.
Zudem wird sich weiteres Wissen zur Thematik “Klimaschutz” durch
vorhandene Praxisleitfäden (z.B. Klimaschutz in Kommunen) angeeignet sowie auch
Anregungen in Form von Praxisbeispielen gewonnen.
Weitere Möglichkeiten / Anregungen im Rahmen des Klimaschutzes könnten
z.B. sein:
- Aufbau
eines Energiemanagements
- Errichtung
PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden
- Anschaffung
von Dienstfahrrädern
- Konzept
zur Abfallvermeidung innerhalb der Stadt Wiesmoor
- Festlegung
energetischer Standards in neuen Baugebieten
- Geschwindigkeitsreduzierung
für motorisierte Fahrzeuge in Wohngebieten (Senkung des Treibhausausstoßes)
- Förderung
erneuerbarer Energien
- Öffentlichkeitsarbeit
- ….
Weitere Möglichkeiten/Anregungen werden seitens der Verwaltung geprüft
und bei Erfordernis den entsprechenden Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.
Aus der Ausschussmitte wird mitgeteilt, dass der Klimaschutz
parteiübergreifend vorangetrieben werden muss und daher mit der Erstellung
eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Wiesmoor, welches ständig
weiterentwickelt wird, begonnen werden soll.
Auf die Aussage eines Ausschussmitgliedes, dass die Stadt Wiesmoor mit
den eingestellten Haushaltsmitteln für den Klimaschutz in Höhe von 5.000,- Euro
nicht viel erreichen kann, erwiderte die Verwaltung, dass im Haushalt insgesamt
mehrere 100.000,- Euro für Maßnahmen, welche dem Klimaschutz dienen,
eingestellt, diese jedoch den jeweiligen Produktkonten zugeordnet sind.
Aus der Ausschussmitte wird mitgeteilt, dass über den Beginn der Erstellung
eines Klimaschutzkonzeptes mit Hilfe des eigenen Personals sowie der
verfügbaren Haushaltsmittel abgestimmt werden soll.
Nach erfolgter Abstimmung wird eine kurze Pause, um die Räumlichkeiten durchzulüften, von 17:30 Uhr bis 17:35 Uhr durchgeführt.
Abstimmungsergebnis: