Beschluss: Beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Es soll mit der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes mit Hilfe des eigenen Personals sowie der verfügbaren Haushaltsmittel begonnen werden.  


Sachverhalt:

 

Gemäß der Beschlüsse aus den Haushaltsberatungen ist das Thema Klimaschutz im Schwerpunkt zum Wegeausschuss beschlossen worden.

Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass folgende Maßnahmen im Bereich Klimaschutz bisher umgesetzt wurden und um das Thema weiter anzugehen, weitere Gedankenansätze und daraus resultierende Beschlussempfehlungen aufgestellt werden:

 

1. Gebäudemanagement

Im Bereich des Gebäudemanagements wurde in den letzten Jahren sehr viel in Gebäude investiert. Viele Gebäude wurden saniert und den heutigen Anforderungen angepasst. Seitens der Verwaltung sowie des Baubetriebshofes werden derzeit gemeinsam aktuelle Bestandsaufnahmen von den bestehenden kommunalen Gebäuden durchgeführt, um die Zustände der jeweiligen Gebäude zu erfassen sowie mögliche Verbesserungsmöglichkeiten im Hinblick auf den Klimaschutz sowie der Gebäudeunterhaltung vor Ort zu prüfen. Inzwischen sind insgesamt acht kommunale Gebäude besichtigt und die entsprechenden Gebäudedaten erfasst worden. Weiter werden derzeit parallel seitens eines Ingenieurbüros die IST-Zustände zu einzelnen Gebäuden aufgenommen und entsprechende Sanierungspläne erstellt. Die Erstellung dieser Unterlagen wird mit bis zu 80% der entstehenden Kosten seitens des Bundes gefördert. 

Die durchgeführten sowie die noch durchzuführenden Bestandsaufnahmen von den öffentlichen Liegenschaften sollen zukünftig auch für ggfls. erforderliche Kostenkalkulationen für anstehende Maßnahmen und die damit verbundenen Haushaltsanmeldungen sowie als Grundlage für evtl. Förderanträge dienen. 

Des Weiteren werden derzeit Onlinevorstellungen sowie Angebote zur eventuellen Anschaffung eines Gebäudemanagementprogrammes eingeholt, um diverse Synergieeffekte durch solch ein Programm nutzen zu können.

Mittlerweile wurden etliche Gebäude (Gewerbehalle Ilexstraße Janssen & Feyen, Gründerzentrum, Rathaus, Kindergärten und Schulen) weitestgehend auf LED Beleuchtung umgerüstet, wodurch erhebliche Stromverbräuche eingespart werden können. Für neun Gebäude wurden inzwischen die Stromverbräuche, nach der Umstellung der Beleuchtungen auf LED, analysiert. Im Mittel konnten Stromeinsparungen von durchschnittlich 24,8% erzielt werden. Allerdings muss erwähnt werden, das die Umrüstungen der Beleuchtungsanlagen auf LED überwiegend im lfd. Jahr 2020 durchgeführt wurden und diverse Gebäude, aufgrund der Coronapandemie, nicht im üblichen Maße genutzt wurden.

Zudem wurden diverse abgängige Heizungsanlagen durch neueste, klimafreundliche Heizungsanlagen ersetzt (Rathaus, 1. OG, Wohnung Oldenburger Straße 206, Dorfgemeinschaft Wiesederfehn, Feuerwehr, KGS)

Weiter werden stetige energetische Maßnahmen auf dem Klärwerk, wie z.B. der Tausch von Kompressoren, Pumpen etc. durchgeführt sowie auch eine Photovoltaikanlage zur Selbstgewinnung und Selbstnutzung des produzierten Stroms installiert.

Die bisher durchgeführten Maßnahmen werden durch die Mitarbeiter des Gebäudemanagement aufgearbeitet, um deren Auswirkungen detaillierter ermitteln zu können.

 

2.) Grünflächenmanagement im Kontext von Klimawandel und Biodiversität

Die Anlage von Wildblumenwiesen ist in den vergangenen zwei Jahren schwerpunktmäßig betrieben worden. Außerdem wurde auf ausgewählten Flächen die Maht zeitlich verschoben und den ökologischen Gegebenheiten angepasst.

Schrittweise könnte ein Ausbau erfolgen, eine Bestandserfassung vorgenommen und langfristig sollten Biotop und Grünverbundsysteme entwickelt werden.

Integriert werden sollten folgende Maßnahmen (eine Auswahl):

-       Baumpflanzungen, Streuobst- und Wildblumenwiesen, Hecken

-       Straßenbegleitgrün

-       Natürliche Sukzession zulassen

-       Entsiegelungsmaßnahmen (z.B. Ulpts und Schütte)

-       Renaturierung

-       Nisthilfen, Insektenhotels usw. (NABU)

-       Nachhaltige Beweidung (Ottermeer)

-       Baumkataster

-       Wiesmoorer Stadtbaum des Jahres

-       Baumpatenschaften

-      

Insgesamt sollte hier eine enge Abstimmung mit dem NABU und der Jägerschaft erfolgen.

 

3. Nutzung von bestehenden Energiereserven im Gewerbegebiet Hinrichsfehn

Der Verwaltung wurde bekannt, dass im Bereich des Kraftwerkes in Hinrichsfehn noch erhebliche Reserven an ungenutzter Energie frei wären. Um diese zu nutzen sollte, ein entsprechendes Konzept erarbeitet werden. Aufgrund der Eigentumsverhältnisse ist dies Sache der Anlagenbetreiber und der angrenzenden Anlieger.

Eine Beschlussempfehlung sollte dahin gehen, dass seitens der Verwaltung im Sinne des Klimaschutzes vermittelt werden sollte.

Konkret wurde in den regelmäßig stattfindenden Gesprächen zwischen den Gewerbetreibenden an der Ilexstraße und der Verwaltung diesbezüglich bereits zwischen den Gewerbetreibenden und den Betreibern des Biomassekraftwerkes vermittelt. Eventuell zu nutzende Synergieeffekte wurden in diesem Zusammenhang bereits thematisiert.

 

4. Planung neuer Baugebiete

Im Bereich der anstehenden Planungen „Neuer Weg, A 27 bzw. Wiesmoor Südwest“ sollte nochmals verstärkt auf das Thema Klimaschutz eingegangen werden. Hier ist insbesondere zu prüfen, ob alternative Energien genutzt werden können. Ebenfalls sind die Betrachtung der Begrünung sowie der Ausbau in Bezug auf Nutzung für Radfahrer erforderlich.

Es wurden mittlerweile Gespräche mit Investoren für neuartige „Helba-Häuser – KfW 40 plus Bauweise“ geführt. Zunächst sollen in absehbarer Zeit vier dieser neuartigen Häuser am Kiebitzweg im Baugebiet A 25 entstehen.

Allgemein könnte der Klimaschutz mehr im Rahmen der zukünftigen Bauleitplanungen einfließen (z.B. Verbot von Schottergärten, mehr erhaltenswerte Bäume festsetzen, Festsetzung von größeren Pflanzstreifen usw.).

Schaffung Radwegenetz und Fahrradstraßen

 

5. Fahrzeugersatz/alternative Antriebe

Zum Thema Fahrzeug und Geräte ist die Nutzung alternativer Energien zu prüfen und ggfs. anzupassen. Erste E-Fahrzeuge bzw. Hybridfahrzeuge wurden beschafft. Sinnvoll wäre es, das Thema aufzugreifen, einen Bestandsplan zu erstellen und Alternativen und deren Folgen aufzuzeigen.

Eine Beschlussempfehlung könnte dahin gehen, eine Bestandsaufnahme entsprechend zu erstellen und dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen.

Neue E-Fahrzeuge Baubetriebshof (K.-H. Bienhoff, u.a.)

 

6.) Freiflächenphotovoltaik

Planungen für das Gelände Ulpts und Schütte liegen vor und wurden bereits im Verwaltungsausschuss vorgestellt.

 

7.) Ortsbeleuchtung

Die Ortsbeleuchtung wurde komplett auf LED-Beleuchtung umgestellt.

 

Wie geht es weiter?

Wie die oben dargestellten Maßnahmen zeigen, hat die Stadt Wiesmoor im Hinblick auf den Klimaschutz bereits viele Dinge umgesetzt. Die Maßnahmen und die ersten Ergebnisse zeigen auch, dass der Klimaschutz nicht erst seit jetzt in der Stadt Wiesmoor verfolgt wird. Um dem Klimawandel weiter entgegenzuwirken, sind weitere Maßnahmen in den kommenden Jahren erforderlich.  

Wie bereits unter 1. Gebäudemanagement erwähnt, werden derzeit Bestandsaufnahmen von den jeweiligen kommunalen Gebäuden erstellt, aus denen sich voraussichtlich einige Maßnahmen ergeben werden, die dem Klimaschutz dienen werden. Die ersten Maßnahmen sind dann im Rahmen der Haushaltsberatungen zu diskutieren.

In einigen Bereichen könnten eventuell auch erhebliche, einmalige finanzielle Ausgaben notwendig sein, die sich erst nach Jahrzehnten amortisieren. Solche Aspekte sind im Rahmen der nächsten Schritte zu prüfen und darzustellen.

Eventuell in Frage kommende Förderprogramme für die Umsetzung jeglicher Maßnahmen werden selbstverständlich geprüft.

Weiter werden die zuständigen Mitarbeiter der Stadt Wiesmoor an entsprechenden Schulungen/Seminaren, u.a. an einer Klimaschutzkonferenz im November 2021, zusammen mit dem Landkreis Aurich, teilnehmen, um für das Thema „Klimaschutz“ sensibilisiert zu werden sowie weitere Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt zu bekommen.

Zudem wird sich weiteres Wissen zur Thematik “Klimaschutz” durch vorhandene Praxisleitfäden (z.B. Klimaschutz in Kommunen) angeeignet sowie auch Anregungen in Form von Praxisbeispielen gewonnen.

Weitere Möglichkeiten / Anregungen im Rahmen des Klimaschutzes könnten z.B. sein:

-       Aufbau eines Energiemanagements

-       Errichtung PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden

-       Anschaffung von Dienstfahrrädern

-       Konzept zur Abfallvermeidung innerhalb der Stadt Wiesmoor

-       Festlegung energetischer Standards in neuen Baugebieten

-       Geschwindigkeitsreduzierung für motorisierte Fahrzeuge in Wohngebieten (Senkung des Treibhausausstoßes)

-       Förderung erneuerbarer Energien

-       Öffentlichkeitsarbeit

-       ….

Weitere Möglichkeiten/Anregungen werden seitens der Verwaltung geprüft und bei Erfordernis den entsprechenden Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Aus der Ausschussmitte wird mitgeteilt, dass der Klimaschutz parteiübergreifend vorangetrieben werden muss und daher mit der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Wiesmoor, welches ständig weiterentwickelt wird, begonnen werden soll.

 

Auf die Aussage eines Ausschussmitgliedes, dass die Stadt Wiesmoor mit den eingestellten Haushaltsmitteln für den Klimaschutz in Höhe von 5.000,- Euro nicht viel erreichen kann, erwiderte die Verwaltung, dass im Haushalt insgesamt mehrere 100.000,- Euro für Maßnahmen, welche dem Klimaschutz dienen, eingestellt, diese jedoch den jeweiligen Produktkonten zugeordnet sind.

 

Aus der Ausschussmitte wird mitgeteilt, dass über den Beginn der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes mit Hilfe des eigenen Personals sowie der verfügbaren Haushaltsmittel abgestimmt werden soll.

 

Nach erfolgter Abstimmung wird eine kurze Pause, um die Räumlichkeiten durchzulüften, von 17:30 Uhr bis 17:35 Uhr durchgeführt.


Abstimmungsergebnis: