Beschluss: Beschlossen

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Die Zusammensetzung des VA wird vom Rat gem. § 71 Abs. 5 NKomVG festgestellt.  


Sachverhalt:

 

Die Neubildung des Verwaltungsausschusses wird erforderlich, weil sich im Rat der Stadt Wiesmoor die Fraktionen FBW und FWW gebildet haben und damit einhergehend die Auflösung und Neubildung der Ausschüsse im Rat der Stadt Wiesmoor beantragt wurde.

 

a.) Der Verwaltungsausschuss wird gem. § 71 Abs. 2 Satz 2 – 7 und Abs. 3 in Verbindung mit § 75 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG nach dem Verfahren Hare/Niemeyer gebildet.

 

Hiernach sieht die Sitzverteilung wie folgt aus:

 

SPD:                       4 Sitze

CDU:                      1 Sitz

FBW:                      1 Sitz

FWW:                    Grundmandat

WfW:                     Grundmandat

 

Gem. § 75 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG können Fraktionen und Gruppen, auf die nach der Sitzverteilung nach § 71 Abs. 2 und 3 NKomVG in einem Ausschuss kein Sitz entfallen ist, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme (Grundmandat) in den Ausschuss entsenden. Dieses ist bei der Fraktion FWW und der Gruppe WfW der Fall.

 

Für jede Ratsfrau und jeden Ratsherrn, die oder der dem Verwaltungsausschuss angehört, ist eine Vertreterin oder ein Vertreter zu bestimmen. Vertreterinnen und Vertreter, die der gleichen Fraktion oder Gruppe angehören, vertreten sich untereinander.

 

 

b.) Die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden schlagen jeweils für ihre Fraktion oder Gruppe folgende Besetzung vor:

 

 

SPD                       

Benjamin Feiler                                  Vertreter: Hilka Siefkes    

                               Karl-Dieter Jelken                               Vertreter: Christian Buß

                               Jens-Peter Grohn                               Vertreter: Heinz Saathoff

                               Gabriele Münch                                  Vertreter: Johannes Kleen                                              

 

CDU                       

Friedhelm Jelken                               Vertreter: Klaus-Dieter Reder

 

FBW                      

Edgar Weiss                                        Vertreter: Wolfgang Sievers

 

FWW     

Friederike Dirks                                 Vertreter: Reiner Zigan

(Grundmandat)

 

WfW

                               Horst-Richard Schlösser    Vertreter: Helmut Meyer

                               (Grundmandat)

 

Ohne weitere Aussprache lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen. 


Abstimmungsergebnis: