Sitzung: 19.07.2021 Rat
Beschluss: Beschlossen
Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: BV/181/2021
Beschlussvorschlag:
Die Zusammensetzung des VA wird vom Rat gem. § 71 Abs. 5 NKomVG festgestellt.
Sachverhalt:
Die Neubildung des
Verwaltungsausschusses wird erforderlich, weil sich im Rat der Stadt Wiesmoor
die Fraktionen FBW und FWW gebildet haben und damit einhergehend
die Auflösung und Neubildung der Ausschüsse im Rat der Stadt Wiesmoor beantragt
wurde.
a.) Der Verwaltungsausschuss wird gem. § 71 Abs. 2 Satz 2 – 7
und Abs. 3 in Verbindung mit § 75 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG nach dem Verfahren
Hare/Niemeyer gebildet.
Hiernach sieht die Sitzverteilung wie folgt aus:
SPD: 4
Sitze
CDU: 1
Sitz
FBW: 1
Sitz
FWW: Grundmandat
WfW: Grundmandat
Gem. § 75 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG können Fraktionen und Gruppen,
auf die nach der Sitzverteilung nach § 71 Abs. 2 und 3 NKomVG in einem
Ausschuss kein Sitz entfallen ist, ein zusätzliches Mitglied mit beratender
Stimme (Grundmandat) in den Ausschuss entsenden. Dieses ist bei der Fraktion
FWW und der Gruppe WfW der Fall.
Für jede Ratsfrau und jeden Ratsherrn, die oder der dem
Verwaltungsausschuss angehört, ist eine Vertreterin oder ein Vertreter zu
bestimmen. Vertreterinnen und Vertreter, die der gleichen Fraktion oder Gruppe
angehören, vertreten sich untereinander.
b.) Die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden schlagen jeweils
für ihre Fraktion oder Gruppe folgende Besetzung vor:
SPD
Benjamin
Feiler Vertreter:
Hilka Siefkes
Karl-Dieter
Jelken Vertreter:
Christian Buß
Jens-Peter
Grohn Vertreter:
Heinz Saathoff
Gabriele
Münch Vertreter:
Johannes Kleen
CDU
Friedhelm
Jelken Vertreter:
Klaus-Dieter Reder
FBW
Edgar Weiss Vertreter:
Wolfgang Sievers
FWW
Friederike
Dirks Vertreter:
Reiner Zigan
(Grundmandat)
WfW
Horst-Richard
Schlösser Vertreter: Helmut Meyer
(Grundmandat)
Ohne weitere Aussprache lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: