Sitzung: 19.07.2021 Rat
Beschluss: Beschlossen
Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: BV/182/2021
Sachverhalt:
Die Neubildung der Ratsausschüsse
wird erforderlich, weil sich im Rat der Stadt Wiesmoor die Fraktionen FBW
und FWW gebildet haben und damit einhergehend die Auflösung und
Neubildung der Ausschüsse im Rat der Stadt Wiesmoor beantragt wurde.
Die Bildung der Ausschüsse erfolgt
gem. § 71 ff. NKomVG in Verbindung mit besonderen Rechtsvorschriften. Die
Sitzverteilung erfolgt nach dem Proportionalverfahren Hare/Niemeyer. Gem. § 71
Abs. 4 NKomVG sind die Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung
nach dem § 71 Abs. 2 und Abs. 3 NKomVG in einem Ausschuss kein Sitz entfallen
ist, berechtigt, in den Ausschuss ein zusätzliches Mitglied mit beratender
Simme zu entsenden (Grundmandat).
a.) Bildung der Ratsausschüsse
Im § 71 Abs. 1 NKomVG ist der Grundsatz verankert, dass
Ratsfrauen und Ratsherren zur Vorbereitung der Beschlüsse des Rates aus ihrer
Mitte beratende Ausschüsse bilden können.
Bislang gab es folgende Ausschüsse:
- Ausschuss für Haushalt
und Finanzen
- Ausschuss für
Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau
- Ausschuss für Wege,
Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- und Feuerschutz
- Ausschuss für Jugend,
Schule, Sport, Soziales und Kultur gem. § 110 NSchG/ AGKJHG
- Betriebsausschuss gem.
§ 140 Abs. 2 NKomVG (Baubetriebshof der Stadt Wiesmoor)
Ohne weitere Aussprache lässt der Ratsvorsitzende über den
Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Die Bildung der o. g. Ratsausschüsse wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Beschlossen
Ja: 28 Nein: 0 Enthaltung: 0
b.) Bestimmung der Anzahl der Ausschusssitze
Bislang hatten der Ausschuss für Haushalt und Finanzen, der
Ausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau, der Ausschuss für
Wege, Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- und Feuerschutz und der Fachausschuss
für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur neun Sitze. Eine Beschlussfassung über die Anzahl der Sitze ist
erforderlich.
Die Besetzung des Betriebsausschusses ist durch die
Betriebssatzung geregelt.
Ohne weitere Aussprache lässt der Ratsvorsitzende über den
Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Die Anzahl der Ausschusssitze wird vom Rat auf neun bestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Beschlossen
Ja: 28 Nein: 0 Enthaltung: 0
c.)
Sitzverteilung
Die Berechnung der Sitze erfolgt nach dem Verfahren
Hare/Niemeyer.
Ausschüsse |
SPD |
CDU |
FBW |
FWW |
WfW |
Ausschuss für
Haushalt und Finanzen |
5 |
1 |
1 |
1 |
1 |
Ausschuss für
Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau |
5 |
1 |
1 |
1 |
1 |
Ausschuss für Wege,
Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- und Feuerschutz |
5 |
1 |
1 |
1 |
1 |
Ausschuss für
Jugend, Schule, Sport , Soziales und Kultur |
5 |
1 |
1 |
1 |
1 |
Ohne weitere Aussprache lässt der Ratsvorsitzende die
Sitzverteilung in den Fachausschüssen des Rates feststellen.
Beschlussvorschlag:
Die o. g. Sitzverteilung wird vom Rat festgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Beschlossen
Ja: 28 Nein: 0 Enthaltung: 0
d.) Besetzung der Ratsausschüsse
Die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden schlagen jeweils für
ihre Fraktion oder Gruppe folgende Besetzung der Ausschüsse vor:
Ausschuss
für Haushalt und Finanzen
SPD Heinz
Saathoff Vertreter:
Jürgen de Buhr
Benjamin
Feiler Jens-Peter
Grohn
Elke-Marei
Bauer Alfred
Meyer
Johannes
Kleen Christian
Buß
Karl-Dieter
Jelken Wolfgang
Goes
CDU Annemarie
Martens Vertreter: Talene Nissen
FBW Wolfgang
Sievers Vertreter:
Edgar Weiss
FWW Friederike
Dirks Vertreter: Reiner Zigan
WfW Horst-Richard
Schlösser Vertreter: Helmut Meyer
Ausschuss
für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau
SPD Benjamin
Feiler Vertreter:
Christian Buß
Heiner
Eisenhauer Elke-Marei
Bauer
Johann
Saathoff Gabriele
Münch
Alfred
Meyer Johannes
Kleen
Johann
Kruse Karl-Dieter
Jelken
CDU Klaus-Dieter
Reder Vertreter: Annemarie Martens
FBW Edgar
Weiss Vertreter:
Marion Fick-Tiggers
FWW Reiner
Zigan Vertreter: Friederike Dirks
WfW Horst-Richard
Schlösser Vertreter: Helmut Meyer
Ausschuss
für Wege, Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- u. Feuerschutz
SPD Karl-Dieter
Jelken Vertreter:
Heiner Eisenhauer
Christian
Buß Johann
Saathoff
Alfred
Meyer Benjamin
Feiler
Johann
Kruse Ewa
Gall
Jürgen
de Buhr Wolfgang
Goes
CDU Jens
Amelsberg Vertreter: Annemarie Martens
FBW Frieda
Dirks Vertreter:
Wolfgang Sievers
FWW Ingo
Lenz Vertreter: Friederike Dirks
WfW Helmut
Meyer Vertreter:
Horst-Richard
Schlösser
Ausschuss
für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur
SPD Elke-Marei
Bauer Vertreter:
Jürgen de Buhr
Gabriele
Münch Heiner
Eisenhauer
Ewa
Gall Johann
Saathoff
Hilka
Siefkes Johannes
Kleen
Wolfgang
Goes Jens-Peter
Grohn
CDU Talene
Nissen Vertreter: Friedhelm Jelken
FBW Marion
Fick-Tiggers Vertreter:
Frieda Dirks
FWW Ingo
Lenz Vertreter: Reiner Zigan
WfW Helmut
Meyer Vertreter:
Horst-Richard
Schlösser
Ohne weitere Aussprache lässt der
Ratsvorsitzende die Ausschussbesetzung feststellen.
Beschlussvorschlag:
Die Ausschussbesetzungen werden vom Rat gem. § 71 Abs. 5
NKomVG festgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Beschlossen
Ja: 28 Nein: 0 Enthaltung: 0
e.) Berufung von weiteren Mitgliedern in die Ratsausschüsse
In den Ausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und
Kultur waren bislang gem. § 110 Niedersächsisches Schulgesetz je ein/eine
Vertreter/-in der Lehrer, der Eltern und der Schüler berufen. Das
Berufungsverfahren hierzu ergibt sich aus der Verordnung über das
Berufungsverfahren für kommunale Schulausschüsse. Zusätzlich sind nach den
Vorgaben des Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz mindestens
zwei Mitglieder aus dem Bereich der Jugendhilfe in den Ausschuss zu berufen,
und zwar einmal für die Jugendarbeit und einmal für die Betreuung von Kindern
in Kindertagesstätten.
Gem. § 71 Abs. 7 NKomVG kann der Rat beschließen, dass neben
Ratsherren und Ratsfrauen andere Personen, z.B. Mitglieder von Kommunalen
Beiräten, jedoch nicht Bedienstete der Kommune, Mitglieder des Ausschusses
werden. Mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder sollen Ratsfrauen oder
Ratsherren sein. Zusätzlich wurde dieser Ausschuss um ein/eine
Sportvertreter/-in, ein/eine Vertreter/-in der Freien Wohlfahrtsverbände und um
ein/eine Behindertenvertreter/-in ergänzt.
Hierüber ist ein entsprechender Beschluss zu fassen.
Lehrervertreterin: Manuela
Loger
Stellvertreterin: Gerlinde
Hayen
Schülervertreter/in: N.
N.
Stellvertreter/in: N.
N.
Elternvertreter der Schulen: Tobias
Weik
Stellvertreter: Andrea
Leister
Elternvertreterin Kindertagesstätten: Wilko Liebetrau
Stellvertreterin: N.
N.
Vertreter Jugendarbeit: Ihno
Standke
Sportvertreterin: Nicole
Elit
Stellvertreter: Hilmar
Ukena
Vertreter Wohlfahrtsverbände: Pastor
Rainer Münch
Stellvertreter: N.
N.
Behindertenvertreter: Reinhard
Dörschel
Ohne weitere
Aussprache lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt die weiteren Mitglieder in den Ausschuss
für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur zu berufen.
Abstimmungsergebnis:
Beschlossen
Ja: 28 Nein: 0 Enthaltung: 0
f.) Zuteilung der Ausschussvorsitze
Gemäß § 71 Abs. 8 NKomVG werden
die Ausschussvorsitze den Fraktionen und Gruppen in der Reihenfolge der
Höchstzahlen zugeteilt. Die Fraktionen und Gruppen benennen die Ausschüsse,
deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und
bestimmen die Vorsitzenden und Stellvertreter/-innen aus der Mitte der dem
Ausschuss angehörenden Ratsmitglieder. Bei gleichen Höchstzahlen (vgl. Zugriff
2/3) entscheidet das Los, das vom Ratsvorsitzenden zu ziehen ist. Auf die
Ziehung des Loses kann verzichtet werden, wenn sich die betreffenden
Fraktionen/Gruppen einig sind.
Es ergibt sich folgende Reihenfolge der Höchstzahlen:
SPD-Fraktion =
Zugriff 1, 2, 3
CDU-Fraktion =
Zugriff 4
Fraktion FBW =
Zugriff ./.
Fraktion FWW =
Zugriff ./.
Gruppe WfW =
Zugriff ./.
Von den Fraktionen SPD und CDU wurde folgende Besetzung der
Ausschussvorsitze mitgeteilt:
Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Vorsitzender: Heinz
Saathoff, SPD
stv. Vorsitzender: Benjamin
Feiler, SPD
Ausschuss für Wege, Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- u. Feuerschutz
Vorsitzender: Karl-Dieter
Jelken, SPD
stv. Vorsitzende: Christian
Buß, SPD
Ausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur
Vorsitzende: Elke-Marei
Bauer, SPD
stv. Vorsitzender: Gabriele
Münch, SPD
Ausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau
Vorsitzender: Klaus-Dieter
Reder, CDU
stv. Vorsitzender: Annemarie
Martens, CDU
Ohne weitere Aussprache lässt der Ratsvorsitzende die
Besetzung der Ausschussvorsitze vom Rat feststellen.
Beschlussvorschlag:
Die Besetzung der Ausschussvorsitze (einschl. Stellvertretung) im Zugriff der SPD- und CDU-Fraktion wird vom Rat festgestellt.
Abstimmungsergebnis: