Sachverhalt:

 

Mit der Neubesetzung des Verwaltungsausschusses nach § 71 Abs. 9 Satz 2 NKomVG (die tatsächlich einer Auflösung und Neubildung entspricht) verlieren die Stellvertreter des Bürgermeisters ihre Funktion, da sie für den Moment der Neubesetzung nicht mehr Beigeordnete sind. Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass die Stellvertreter des Bürgermeisters neu gewählt werden.

 

Die Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters, die keiner Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuss bedarf, erfolgt nach § 81 Abs. 2 NKomVG. Vorschlagsberechtigt ist jedes Ratsmitglied, wählbar jedoch nur ein/e Beigeordnete/r (stimmberechtigte Mitglieder des Verwaltungsausschusses). Für jedes Stellvertreteramt ist eine gesonderte Wahl erforderlich.

 

Das Verfahren richtet sich nach § 67 NKomVG. Die nach Satz 3 erforderliche „Mehrheit der Mitglieder des Rates“ beträgt 16 Stimmen.

 

Der Ratsvorsitzende bittet die Fraktionen und Gruppen um entsprechende Wahlvorschläge für den ersten Wahlgang zur Wahl des/der ehrenamtlichen Stellvertreters/Stellvertreterin.

 

Klaus-Dieter Reder, CDU, schlägt Ratsherrn Friedhelm Jelken, CDU, vor.

 

Da keine weiteren Vorschläge unterbreitet werden, lässt der Ratsvorsitzende über den Wahlvorschlag Friedhelm Jelken, CDU, abstimmen.

 

Die Wahl von Friedhelm Jelken, CDU, zum ehrenamtlichen Stellvertreter erfolgt mit 26 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen.

 

Friedhelm Jelken, CDU, nimmt die Wahl an.

 

Danach bittet der Ratsvorsitzende die Fraktionen und Gruppen um entsprechende Wahlvorschläge für den zweiten Wahlvorgang zur Wahl des/der ehrenamtlichen Stellvertreters/Stellvertreterin.

 

Benjamin Feiler, SPD, schlägt Ratsherrn Jens Peter Grohn, SPD, vor.

 

Danach gibt der Ratsvorsitzende Grohn den Vorsitz an den stv. Ratsvorsitzenden Friedhelm Jelken, CDU, ab.

 

Stv. Ratsvorsitzende Friedhelm Jelken, CDU, fragt ab, ob es weitere Vorschläge gibt. Da keine weiteren Wahlvorschläge vorhanden sind, beginnt der zweite Wahlvorgang des/der ehrenamtlichen Stellvertreters/Stellvertreterin.

 

Die Wahl von Jens Peter Grohn, SPD, zum ehrenamtlichen Stellvertreter erfolgt mit 23 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen.

 

Jens Peter Grohn, SPD, nimmt die Wahl an.

 

Danach wird der Ratsvorsitz wieder vom Ratsvorsitzenden Jens Peter Grohn, SPD, übernommen.

Abstimmungsergebnis: