Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt, von den Gewerbesteuermehreinnahmen über die genannten Maßnahmen hinaus so viel wie möglich für die Deckung des Defizit bzw. zur Verringerung der Kreditaufnahmen zu verwenden. 

 

Sachverhalt:

 

Die damalige Gruppe FDP/ödp hat den Antrag gestellt, sich über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Haushalt 2021 auszutauschen und einen Empfehlungsbeschluss für den VA und den Rat zu bewirken.

 

Die Gruppe wird gebeten, den Antrag einzubringen, zu begründen und zu erläutern.

 

Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:

 

In 2021 sind die Gewerbesteuermehreinnahmen extrem hoch.

Ansatz: 4,3 Mio. €

Soll Stand 15.09.2021: 5,8 Mio. €

Mehreinnahmen: 1,5 Mio. € (+35 %)

 

Der bisherige Höchststände lag bei 4,57 Mio. € in 2019.

 

Zu berücksichtigen ist, dass von den Gewerbesteuermehreinnahmen ein Teilbetrag als Gewerbesteuerumlage abzuführen ist. Außerdem wirken sie sich negativ auf den Finanzausgleich der kommenden Jahre aus.

Die Verwaltung hatte dem Verwaltungsausschuss vorgeschlagen, im Haushaltsjahr 2021 folgende Mittel zusätzlich zur Verfügung zu stellen:

 

Unterhaltung der Radwege: 25.000 € (541000.4212001)

Angemeldet waren hier für den Haushalt 2021 40.000 €. Dieser Betrag wurde um 25.000 € gekürzt, die jetzt wieder zur Verfügung gestellt werden sollen.

 

Unterhaltung der Straßen und Verkehrsanlagen 49.200 € (541000.4212030)

Hier waren ursprünglich die 98.500 € an “KNN-Mitteln” angemeldet. Dieser Betrag wurde um etwa die Hälfte gekürzt. Die fehlenden 49.200 € sollen nun bereitgestellt werden.

 

Radwegekonzept

Um zeitnah ein Radwegekonzept erstellen lassen zu können, sollen zusätzlich 25.000 € zur Verfügung gestellt werden.

 

Die Summe aus diesen Maßnahmen in Höhe von 99.200 € hat der Verwaltungsausschuss am 14.06.2021 über- bzw. außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.

 

 

Hinzu kommen noch die Mittel für eine Konferenzanlage für die Sitzungen in Höhe von 42.605,18 €.

 

Die Erneuerung der plötzlich defekten Sicherheitsbeleuchtung an der Grundschule Wiesmoor Mitte für ca. 50.000 € war ebenfalls nicht eingeplant und musste gedeckt werden.

 

Weitere ca. 100.000 € werden für Mehrkosten beim Neubau der Schmutzwasserkanalisation für den Löwenmaulweg verwendet (VA 28.06.2021).

 

Für den Wasserschaden am Gründer- und Kleinunternehmerzentrum werden insgesamt 303.378,60 € benötigt (VA 07.09.2021). Hier war Anfangs mit 450.000 € gerechnet worden.

 

 

Die Gesamtsumme beläuft sich auf 600.000 €, die von den Gewerbesteuermehreinnahmen für die aufgelisteten Maßnahmen benötigt werden.

 

Über die genannten Maßnahmen hinaus sollte von den Gewerbesteuermehreinnahmen so viel wie möglich für die Deckung des geplanten Defizits 2021 bzw. zur Verringerung der Kreditaufnahmen verwendet werden.  

 

Ausschussmitglied Sievers erklärt, dass sich der Antrag durch Zeitablauf erledigt hat.

 

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird gefolgt.

 

Abstimmungsergebnis: