Beschlussvorschlag:

 

Die Bildung der o. g. Ratsausschüsse Nr. 1 bis Nr. 5 wird beschlossen.

Sachverhalt:

 

Im § 71 Abs. 1 NKomVG ist der Grundsatz verankert, dass Ratsfrauen und Ratsherren zur Vorbereitung der Beschlüsse des Rates aus ihrer Mitte beratende Ausschüsse bilden können.

 

Bislang gab es folgende Ausschüsse:

 

• Ausschuss für Haushalt und Finanzen
• Ausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau
• Ausschuss für Wege, Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- und Feuerschutz
• Ausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur gem. § 110 NSchG/ AGKJHG
• Betriebsausschuss gem. § 140 Abs. 2 NKomVG (Baubetriebshof der Stadt Wiesmoor)

 

 

In der zurückliegenden Legislaturperiode hat sich häufig gezeigt, dass die Arbeitsauslastung in den einzelnen Ausschüssen recht unausgewogen war. Insbesondere der Ausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau war stets stark belastet. Die Verwaltung schlägt daher vor, die Aufgabenzuschnitte der einzelnen Ausschüsse wie folgt anzupassen:

 

1. Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Tourismus

(inkl. Bäder, Kultur und Freilichtbühne, Stadtmarketing)

2. Ausschuss für Stadtentwicklung, Klima- und Umweltschutz

(inkl. Bauwesen, Bebauungsplänen, Flächennutzungsplan, Demografie, Tierschutz)

3. Ausschuss für Verkehr und Feuerschutz

(inkl. Straßen, Wege, Radwege, Verkehrsentwicklung, Entwässerung)

4. Ausschuss für Soziales, Schule und Sport

(inkl. Familien, Jugend, Senioren, Menschen mit Handicap, ärztliche Versorgung und Migration)

5. Betriebsausschuss gem. § 140 Abs. 2 NKomVG (Baubetriebshof der Stadt Wiesmoor)

 

Da keine Ergänzungen vorliegen, lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: