Beschlussvorschlag:

 

Die Besetzung der Ausschüsse mit beratenden Mitgliedern gem. § 71 Abs. 4 NKomVG wird festgestellt.

Sachverhalt:

 

Gem. § 71 Abs. 4 S. 2 NKomVG gilt Folgendes:

 

Abgeordnete, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, können verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden, wenn sie nicht bereits stimmberechtigtes Mitglied eines Ausschusses sind. Das Wahlrecht gilt nicht für den Verwaltungsausschuss.

 

Herr Diedrich Kleen, Partei Mensch Umwelt Tierschutz, wird in folgendem Ausschuss beratendes Mitglied gem. § 71 Abs. 4 NKomVG:

 

• Fachausschuss für              Stadtentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz

 

Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: