Beschlussvorschlag:

 

Die Besetzung der Ausschussvorsitze (einschl. Stellvertretung) im Zugriff der SPD- und CDU-Fraktion wird vom Rat festgestellt. 

Sachverhalt:

 

Gemäß § 71 Abs. 8 NKomVG werden die Ausschussvorsitze den Fraktionen und Gruppen in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt. Die Fraktionen und Gruppen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden und Stellvertreter/-innen aus der Mitte der dem Ausschuss angehörenden Ratsmitglieder. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, das vom Ratsvorsitzenden zu ziehen ist. Auf die Ziehung des Loses kann verzichtet werden, wenn sich die Fraktionen/Gruppen einig sind.

 

Es ergibt sich folgende Reihenfolge der Höchstzahlen:

 

Ausschußvorsitze bei vier Ausschüssen

		1	2	3	4	5	6	7	8
SPD	14	14,0	7,0	4,7	3,5	2,8	2,3	2,0	1,8
CDU	6	6,0	3,0	2,0	1,5	1,2	1,0	0,9	0,8
Bündnis 90/ Die Grünen - FDP	3	3,0	1,5	1,0	0,8	0,6	0,5	0,4	0,4
FBW	2	2,0	1,0	0,7	0,5	0,4	0,3	0,3	0,3
FWW	4	4,0	2,0	1,3	1,0	0,8	0,7	0,6	0,5

 

 

Von den Fraktionen SPD und CDU wurde folgende Besetzung der Ausschussvorsitze mitgeteilt:

 

Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Tourismus

 

Vorsitzende/r:                     Klaus-Dieter Reder

stv. Vorsitzende/r:              Nicole Elit

 

Ausschuss für Stadtentwicklung, Klima- und Umweltschutz

 

Vorsitzende/r:                     Johann Kruse

stv. Vorsitzende/r:              Johannes Kleen

 

Ausschuss für Verkehr und Feuerschutz

 

Vorsitzende/r:                     Jürgen de Buhr

stv. Vorsitzende/r:              Benjamin Feiler

 

Ausschuss für Soziales, Schule und Sport

 

Vorsitzende/r:                     Gabriele Münch

stv. Vorsitzende/r:              Hilka Siefkes

 

Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: