Beschluss: Beschlossen

Abstimmung: Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat der Stadt Wiesmoor entsendet als Mitglied BGM Sven Lübbers in die Gesellschafterversammlung der Eko-Plant Betriebs GmbH Klärschlammvererdungsanlage Wiesmoor.

 

  1. Der Rat der Stadt Wiesmoor entsendet als Vertreter des BGM Herrn Jens Brooksiek (Allgemeiner Stellvertreter des BGM) in die Gesellschafterversammlung der Eko-Plant Betriebs GmbH Klärschlammvererdungsanlage Wiesmoor.

 


Sachverhalt:

 

Laut Satzung der Eko-Plant Betriebs GmbH Klärschlammvererdungsanlage Wiesmoor kann die Stadt Wiesmoor als Gesellschafterin in die Gesellschafterversammlung bis zu 2 Mitglieder entsenden. Bisher war der Bürgermeister als Einziger Mitglied in der Gesellschafterversammlung. Die Verwaltung schlägt vor, dieses auch so zu belassen.

 

Hinweis: Der BGM bleibt Geschäftsführer der Eko-Plant Betriebs GmbH Klärschlammvererdungsanlage Wiesmoor.

 

Sollte von dem Vorschlag der Verwaltung abgewichen werden, kommt gem. § 71 Abs. 6 NKomVG das Verfahren nach § 71 Abs. 2 und 3 NKomVG zum Zuge.

 

Vorschlagsberechtigt für die Besetzung der beiden Vertreter/-innen in der Eko-Plant Betriebs GmbH Klärschlammvererdungsanlage Wiesmoor ist die SPD-Fraktion.

 

Ohne weitere Aussprache lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 


Abstimmungsergebnis: