Sitzung: 16.11.2021 Rat
Beschluss: Beschlossen
Abstimmung: Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: BV/239/2021
Beschlussvorschlag:
- Der Rat der Stadt Wiesmoor entsendet als
Mitglied BGM Sven Lübbers in
die Gesellschafterversammlung der Eko-Plant Betriebs
GmbH Klärschlammvererdungsanlage Wiesmoor.
- Der Rat der Stadt Wiesmoor entsendet als
Vertreter des BGM Herrn Jens
Brooksiek (Allgemeiner Stellvertreter des BGM) in die
Gesellschafterversammlung der Eko-Plant Betriebs
GmbH Klärschlammvererdungsanlage Wiesmoor.
Sachverhalt:
Laut Satzung der Eko-Plant
Betriebs GmbH Klärschlammvererdungsanlage Wiesmoor kann die Stadt Wiesmoor als
Gesellschafterin in die Gesellschafterversammlung bis zu 2 Mitglieder
entsenden. Bisher war der Bürgermeister als Einziger Mitglied in der Gesellschafterversammlung.
Die Verwaltung schlägt vor, dieses auch so zu belassen.
Hinweis: Der BGM bleibt
Geschäftsführer der Eko-Plant Betriebs GmbH Klärschlammvererdungsanlage
Wiesmoor.
Sollte von dem Vorschlag der
Verwaltung abgewichen werden, kommt gem. § 71 Abs. 6 NKomVG das Verfahren nach
§ 71 Abs. 2 und 3 NKomVG zum Zuge.
Vorschlagsberechtigt für die
Besetzung der beiden Vertreter/-innen in der Eko-Plant Betriebs GmbH
Klärschlammvererdungsanlage Wiesmoor ist die SPD-Fraktion.
Ohne weitere Aussprache lässt der Ratsvorsitzende über den
Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: