Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wiesmoor entsendet folgende Personen als Vertreter in die OOWV Verbandsversammlung:

 

1. Vertreter: BGM Sven Lübbers                         Stellvertreter: Jens Brooksiek (Allgemeiner Vertreter)
2. Vertreter/in: Jürgen de Buhr (SPD)                Stellvertreter/in: Jens Amelsberg (CDU)

 

Sachverhalt:

 

Durch den Abschluss des Begleitvertrages zur Mitgliedschaft im OOWV für den Bereich Trinkwasser, hat die Stadt Wiesmoor gem. § 7 Abs. 1 der Satzung des OOWV zwei stimmberechtigte Sitze in der Verbandsversammlung des OOWV.

 

Ein Sitz ist nach der Verbandssatzung des OOWV dem Hauptverwaltungsbeamten vorbehalten. Außerdem ist jeweils eine entsprechende Stellvertretung zu benennen, welche beim Hauptverwaltungsbeamten gem. § 11 Abs. 1 S. 4 Niedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) ein/e Beschäftigte/r der Kommune sein muss.

 

Da neben dem Hauptverwaltungsbeamten nur noch ein/e weitere/r Vertreter/in zu bestellen ist, kommt eine Verteilung gem. § 71 Abs. 6 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) nicht in Betracht. Vielmehr beschließt der Rat durch Abstimmung gem. § 66 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG).

 

Ohne weitere Aussprache lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: