Beschlussvorschlag:

 

1. Der Rat der Stadt Wiesmoor entsendet als Mitglied BGM Sven Lübbers in die Mitgliederversammlung des Kommunalen Feuerlöschkostenausgleichs Ostfriesland.

 

2. Der Rat der Stadt Wiesmoor entsendet als Vertreter des BGM Herrn Horst-Dieter Schoon (Fachbereichsleiter Bürger- und Ordnungsdienste) in die Mitgliederversammlung des Kommunalen Feuerlöschkostenausgleichs Ostfriesland.

 

Sachverhalt:

 

Gem. § 9 der Satzung des Kommunalen Feuerlöschkostenausgleichs Ostfriesland hat jedes Mitglied für je angefangene 20.000 Einwohner eine Stimme. Die maßgebliche Einwohnerzahl richtet sich nach § 177 NKomVG.

 

Die Stadt Wiesmoor hat somit eine/n Vertreter/-in in die Mitgliederversammlung zu entsenden. Bislang war stets der Bürgermeister in der Mitgliederversammlung vertreten. Die Verwaltung schlägt vor, dieses so zu belassen.

 

Ohne weitere Aussprache lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: