Ab 16:14 Uhr nimmt Herr Helge Hanekamp, SPD, an der Sitzung teil.

 

Die SPD-Fraktion trägt ihren Antrag vom 19.07.2021 vor und schildert die derzeitige Situation. Der Verkehrspunkt beschäftigt sowohl Politik als auch die Verwaltung seit Jahren, da es dort in der Vergangenheit wiederholt zu Verkehrsunfällen gekommen ist.

 

Die Verwaltung stellt hingegen die bislang vorliegenden Pläne dazu vor und erläutert, dass mit der Grundstückseigentümerin Kaufhaus Behrends ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden soll, in dem die Umsetzung des Ergebnisses für den im Eigentum des Kaufhauses Behrends befindlichen Teil zu vereinbaren ist. Die Umsetzung des Gutachtens für den öffentlichen Verkehrsbereich hat durch die Stadt Wiesmoor zu erfolgen.

 

Im Laufe der anschließenden ausführlichen Aussprache wird den Herren Behrends und von Harten das Wort erteilt, die u. a. darauf hinweisen, dass die bisherigen Planungsunterlagen aus dem Jahre 2010 datieren und deshalb nicht mehr umzusetzen seien. Herr Behrends teilt weiter mit, dass das Kaufhaus Behrends aus diesem Grunde bereits ein Verkehrsgutachten beim Planungsbüro IST in Schortens beauftragt habe, für das eine zeitnahe Verkehrszählung erforderlich ist.

 

Nach dieser Aussprache lässt der Vorsitzende des Ausschusses über den vorliegenden Antrag und die weitere Vorgehensweise abstimmen. Nach Änderung des Beschlussvorschlages erfolgt ein einstimmiger Beschluss dahingehend, dass die Angelegenheit weiter zu verfolgen und ein entsprechender städtebaulicher Vertrag abzuschließen ist. 

Abstimmungsergebnis: