Beschlussvorschlag:

 

Die oben genannten Punkte werden, wie vorgeschlagen mit der geänderten Prioritätenliste, für den Haushalt 2022 beschlossen.

Sachverhalt:

 

Im Folgenden werden die vom Baubetriebshof für das Haushaltsjahr 2022 angemeldeten Punkte aufgeführt:

 

Radweg Grenzweg

Im Haushalt 2022 ist ein Betrag für die Befestigung der Oberfläche des Radweges Grenzweg veranschlagt worden. Hierbei wird gemäß Empfehlungsbeschluss des Fachausschusses der Radweg in 2,00 m Breite in Betonbauweise befestigt. Im Randbereich wird eine Schlackenspur zur Verbreiterung hergestellt.

Angemeldete Haushaltsmittel: 175.000,- €   

 

Reitscharter Weg

Im vorletzten Jahr ist der Umbau des Reitscharter Weges von Pflasterstraßen auf Bitumenstraße beschlossen worden. Hierfür ist dieses Jahr der 1. Bauabschnitt beschlossen worden. Für das nächste Jahr wurde im Haushalt der 2. Bauabschnitt angemeldet.

Angemeldete Haushaltsmittel: 100.000,- €.

 

Fasanenweg

Im Haushaltsjahr 2021 ist eine Teilfläche des Fasanenweges im Bitumenbereich saniert worden. Hier ist noch ein 2. Bauabschnitt zu erledigen. Dieses bedeutet Bitumen incl. Bewährung aufbringen.

Angemeldete Haushaltsmittel 70.000,- €

 

Poststraße

Bei der Poststraße wurde im Fachausschuss ein Empfehlungsbeschluss gefasst, diese Straße in Teilbereichen in eine Bitumenstraße umzuwandeln.

Angemeldete Haushaltsmittel 120.000,- €

 

Löwenmaulweg

Für diese Maßnahme waren im Haushaltsjahr 2021 nicht ausreichend Haushaltsmittel vorhanden. Die Restarbeiten werden im Jahr 2022 ausgeführt.

Angemeldete Haushaltsmittel 100.000,- €

 

Tunger  Weg

Für den Tunger Weg ist ein Empfehlungsbeschluss gefasst worden, diesen Weg in eine Bitumenstraße umzuwandeln. Die Baukosten hierfür betragen rd. 120.000,- € und als Erschließungsanteil können die Anlieger mit 36.000,- € beteiligt werden.

Angemeldete Haushaltsmittel 120.000,- €                        

 

Gewerbegebiet Hopelser Weg

Für das Gewerbegebiet sind die Erschließungsarbeiten im ersten Abschnitt abgeschlossen. Im 2. Bauabschnitt ist noch die Bitumenstraße mit Nebenanlagen herzustellen. Weiterhin ist die Begrünung und Beleuchtung noch erforderlich.

Zusätzliche Haushaltsanmeldung: 250.000,- €       

 

Gewerbegebiet Oldenburger Straße D 11

Für das Gewerbegebiet D 11 sind die Erschließungsarbeiten im ersten Bauabschnitt durchzuführen. Dieses beinhaltet die Schmutz- und Regenwasserkanalisation sowie die Baustraße.

Haushaltsanmeldung 1.380.000.- €                     

 

Baugebiet A25

Amselweg

Im Haushaltsjahr 2022 soll die geplante Maßnahme zur Sanierung des Amselweges hergestellt werden. Hier insbesondere der Teilbereich der abgesackten Pflasterung. Hier soll eine Softbetondecke zur Untergrundstabilisierung eingebaut werden. Weiterhin werden die Rad- und Gehweganlagen im südlichen Bereich verlängert und im Nordbereich saniert.

Zusätzliche Haushaltsmittelanmeldung 335.000,- €

 

Baugebiet C 15

Für die Erschließung des Baugebietes sind die Kosten für Regenwasser, Schmutzwasser und Straßenbau im Haushalt 2022 angemeldet worden.

Angemeldete Haushaltsmittel  1.500.000,- €  

 

Baugebiet A 27

Für die weiteren Erschließungsarbeiten zum Baugebiet A 27 sind die Erschließungsarbeiten fertig zu stellen.

Angemeldete Haushaltsmittel 1.140.000,- €

 

Baugebiet A 26

Für die Erweiterung des Baugebietes A 27 auf das Gebiet von A 26 wurden Haushaltsmittel für die Erschließung angemeldet.

Angemeldete Haushaltsmittel  950.000,- €   

 

Straßen und Wege allgemein

Als Haushaltsansatz für diesen Punkt werden wie im letzten Jahr 160.000,- € angemeldet. Aus diesen Mitteln werden sämtliche Baustoffe bezahlt, Fremdleistungen im Straßenbau und im Bitumenbau vergeben. Ebenfalls werden hieraus Straßenbeleuchtungen und Verkehrsbeschilderungen etc. bezahlt.

Angemeldete Haushaltsmittel: 160.000,- €. 

 

Radwege allgemein

Für den Bereich der Radwege allgemein, war bisher ein Haushaltsansatz in Höhe von 30.000,- € angegeben. Hierfür wurde ebenfalls eine Kostensteigerung eingerechnet.

Angemeldete Haushaltsmittel: 40.000,- €.

 

Wege im landwirtschaftlichen Bereich

In diesem Bereich war bisher immer ein Betrag in Höhe von 50.000,- € angemeldet.

Angemeldete Haushaltsmittel: 50.000,- €.

 

Für die Bitumenstraßen, die als Einzelmaßnahmen für den Haushalt angemeldet werden, wird seitens des Kämmerers die Erstellung einer Prioritätenliste vorgeschlagen, da sicherlich nicht alle Straßen in einem Haushaltsjahr ausgeführt werden können.

 

Hierzu wird folgende Prioritätenliste vorgeschlagen:

 

-       Fasanenweg

-       Reitscharter Weg

-       Poststraße

-       Tunger Weg

 

Die Vorlage für die haushaltsrelevanten Punkte 2022 wird vom Leiter des Baubetriebshofes vorgetragen und kurz erläutert.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird nach Absprache mit dem Bürgermeister eine neue Prioritätenliste vorgeschlagen. Diese wird wie folgt aufgestellt:

 

-              Fasanenweg

-              Poststraße

-              Tunger Weg

-              Reitscharter Weg

 

Nach kurzer Aussprache wird seitens der Gruppe FBW ein Änderungsantrag bezüglich des Radweges „Grenzweg“ gestellt, der die Streichung des Textes „in Betonbauweise“ beinhaltet. Der Ausschussvorsitzende weist an dieser Stelle darauf hin, dass es zu dem Ausbau dieses Radweges bereits einen mehrheitlichen Beschluss gegeben hat. Trotz alledem lässt er über den Änderungsantrag abstimmen, der daraufhin von den stimmberechtigten Ausschussmitgliedern einstimmig abgelehnt wird.

 

Nach einer weiteren Aussprache lässt der Vorsitzende des Ausschusses über die Beschlussvorlage mit den haushaltsrelevanten Punkten abstimmen. Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Abstimmungsergebnis: