Sitzung: 13.12.2021 Rat
Beschluss: Zur Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/188/2021
Beschlussvorschlag:
Die o. g. Anträge werden, wie vorgeschlagen, verwiesen.
Sachverhalt:
Es liegen folgende schriftliche Anträge vor:
- Antrag der SPD-Fraktion vom 19.07.2021 bzgl. Vorstellung der Planung
Knotenpunkt B436/Kornblumenweg/Kaufhausgelände. Der Antrag wird in den
Fachausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz verwiesen.
- Antrag der Tierschutzpartei vom 26.11.2021 bezgl. Festsetzung eines
Sperrvermerkes auf einen Teil der Hundesteuer. Der Antrag wird in den
Fachausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Tourismus verwiesen.
- Antrag der FWW Fraktion vom 03.12.2021 bezüglich Coronahilfe –
Nachhilfe für Schüler. Der Antrag wird in den Fachausschuss für Finanzen,
Wirtschaft und Tourismus verwiesen.
- Antrag der FWW Fraktion vom 03.12.2021 auf eine Rettungswache in
Zentrumsnähe der Stadt Wiesmoor. Der Antrag wird in den Fachausschuss für
Finanzen, Wirtschaft und Tourismus verwiesen.
- Antrag der FWW Fraktion vom 04.12.2021 bezüglich Bestuhlung der
Freilichtbühne in den Haushalt 2022. Der Antrag wird in den Fachausschuss
für Finanzen, Wirtschaft und Tourismus verwiesen.
- Antrag der FWW Fraktion vom 05.12.2021 bezüglich Unterstützung der
Vereine/Gemeinschaften in den Außenbereichen. Der Antrag wird in den
Fachausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Tourismus verwiesen.
Es erfolgen keine Wortmeldungen. Der anschließende Beschluss wird einstimmig gefasst.
Abstimmungsergebnis: