Beschlussvorschlag:

 

Der Empfehlungsbeschluss des VA, den Verwaltungsvorschlag abzulehnen und die Kindertagesstättengebühren unverändert zu lassen, wird angenommen.

Sachverhalt:

Die Verwaltung schlägt vor, die Gebühren für die Kindertagesstättengebühren um 25 % zum 01.08.2015, also zum neuen Kindergartenjahr, zu erhöhen.

 

Vor Jahren galt die Regel, dass die Eltern, die Stadt Wiesmoor und der Landkreis Aurich sich das Defizit der Kindertagestätten zu gleichen Teilen teilen, also jeder ein Drittel.

 

Derzeit deckt der Elternanteil gerade Mal die Hälfte seines Drittel, also ca. 16 %. Eine Erhöhung um 25 % bedeutet deshalb, dass die Eltern dann gerade mal ca. 20 % des Defizits abdecken.

 

Eine Erhöhung um 25 % bedeutet, dass ca. 70.000 € als Jahresbetrag erreicht werden soll. Für 2015 bedeutet dies eine Einnahmeerhöhung von ca. 29.000 €. Diese ist auch bereits im Haushaltsentwurf eingearbeitet.

 

Der Kämmerer hatte eine Erhöhung um 50 % und diese zum 01.02.2015, also zum Kindergartenhalbjahr vorgeschlagen. Dies hätten weitere 95.000 € für den Haushalt 2015 bedeutet. Hierüber war aber innerhalb der Verwaltung kein Konsens zu erzielen.

 

Die Verwaltung schlägt vor, dass der Ausschuss für Haushalt und Finanzen und der Verwaltungsausschuss die Gesamtsumme von 70.000 € als Jahressumme festlegen und dann die Angelegenheit in den Ausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur verweisen, damit dort zeitnah die Einzelheiten diskutiert werden können.

 

Ergänzend zur Vorlage weist Jens Brooksiek darauf hin, dass sowohl der Haushalts- und Finanzausschuss wie auch der Verwaltungsausschuss den Empfehlungsbeschluss gefasst haben, den Verwaltungsvorschlag abzulehnen und damit die Kindertagesstättengebühren nicht zu erhöhen.

 

Innerhalb des Rates ist man der Meinung, dass die Familien in Wiesmoor nicht noch zusätzlich mit höheren Kindertagesstättengebühren belastet werden können. Letztlich sei dieses auch kontraproduktiv für eine familienfreundliche Politik. Schließlich sei man in Wiesmoor auf die Zuwanderung von Familien angewiesen. Vielmehr müsste versucht werden, sowohl den Bund als auch das Land davon zu überzeugen, die Kommunen im Bereich der Kindergärten kostenmäßig zu entlasten.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Ratsvorsitzender Jens Peter Grohn über den Empfehlungsbeschluss des VA abstimmen.

Abstimmungsergebnis: