Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Thema weiterzuverfolgen und die eingehenden Ideen zusammenzutragen. 

Ausschussvorsitzender Johann Kruse, SPD, unterbricht die Sitzung von 16:50 Uhr bis 16:55 Uhr für eine Lüftungspause.

 

Sachverhalt:

 

Am 13.07.2021 hat die Stadt Wiesmoor einen Antrag auf Aufnahme in das Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“ und Zuteilung eines kommunalen Budgets für die Projektumsetzung beim Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung gestellt. Die Antragsstellung war nur in einem sehr begrenzten Zeitraum von ca. drei Wochen möglich. Im Budgetcluster für Kommunen ab 10.000 bis 25.000 Einwohner wurden max. 320.000 € in Aussicht gestellt. Dabei handelt es sich um eine 90% Finanzierung!

Die Stadt Wiesmoor hat mit dem Antrag noch einen Mehrbedarf von 200.000€ angekündigt, wenn zum 2. Quartal 2022 noch Mittel zur Verfügung stehen sollten.

 

In der unverbindlichen Projektbeschreibung mit Kostenplan hat die Stadt Wiesmoor folgende vier Projekte mit einem Kostenrahmen von 435.000 € beschrieben:

 

 

Projekt

Anschubfinanzierung Stadtmarketingstelle

-          Unterstützung Öffentlichkeitsarbeit

-          Digitale Sichtbarkeit

Umnutzung von Leerstand -          Mietzuschüsse

-          Co-Working-Space

Nachhaltige Aufwertung Innenstadt -          E-Ladesäulen

-          Fahrradboxen

-          Entsiegelungsmaßnahmen

-          Bepflanzungen

-          Stadtmobiliar

Strategieentwicklung (Tourismuskonzept)

Zentraler Jugendtreff

 

Am 07.09.2021 bekam die Stadt Wiesmoor den Zuschlag für 345.000€ (das virtuelle Budget für die einzelnen Kommunen wurde angehoben, da das Gesamtbudget des ME aus EU-Coronahilfen nicht komplett ausgeschöpft wurde).

 

Für die Einzelvorhaben ist jeweils ein eigener Antrag bei der NBank zu stellen. Bis zum 31.03.2022 muss der Erstantrag gestellt werden, bis zum 30.06.2022 müssen alle Anträge gestellt sein. Hier sind dann genaue Beschreibungen der Projekte und Kostennachweise einzureichen, die im innerstädtischen Bereich durchgeführt werden sollen oder bereits durchgeführt werden. Für die abschließende Umsetzung der Projekte bleibt ein sehr geringer Zeitrahmen bis zum 31.03.2023.

 

Der verwaltungsinterne Arbeitskreis „Perspektive Innenstadt“ hat die Aufwertung der Innenstadt (inkl. E-Ladesäulen), den zentralen Jugendtreff und die Anschubfinanzierung der Stadtmarketingstelle weiter ausgearbeitet und stellt diese nun anhand der anliegenden Powerpoint-Präsentation vor.

 

Die Verwaltung weist darauf hin, dass Anregungen und Ideen seitens der Fraktionen sowie auch der BürgerInnen begrüßt werden und dem Arbeitskreis mitgeteilt werden können.

 

Nach ausführlicher Aussprache lässt Ausschussvorsitzender Johann Kruse, SPD, über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: