Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einzelvorhabenanträge für die in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Klima- und Umweltschutz am 10.02.2022 vorgestellten Einzelprojekte im Rahmen des Förderprogrammes “Perspektive Innenstadt” bei der NBank einzureichen.

Sachverhalt:

 

Am 13.07.2021 hat die Stadt Wiesmoor einen Antrag auf Aufnahme in das Sofortprogramm “Perspektive Innenstadt!” und Zuteilung eines kommunalen Budgets für die Projektumsetzung beim Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung gestellt. Für Kommunen mit einer Einwohnerzahl ab 10.000 bis 25.000 Einwohner wurden max. 320.000 Euro in Aussicht gestellt. Es handelt sich um eine 90% Förderung. Mit dem o.g. Antrag wurde seitens der Stadt Wiesmoor zugleich ein Mehrbedarf von 200.000 Euro angekündigt, wenn zum 2. Quartal 2022 noch Mittel zur Verfügung stehen sollten. Mit Schreiben vom 07.09.2021 wurde der Stadt Wiesmoor der Zuschlag mit einer Summe in Höhe von 345.000 Euro mitgeteilt (das virtuelle Budget für die einzelnen Kommunen wurde angehoben, da das Gesamtbudget des ME aus EU-Coronahilfen nicht komplett ausgeschöpft wurde).

 

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Klima- und Umweltschutz am 16.12.2021 sind seitens des verwaltungsinternen Arbeitskreises “Perspektive Innenstadt” die ausgearbeiteten, vorgesehenen Aufwertungsmaßnahmen für die Innenstadt, den zentralen Jugendtreff und die Anschubfinanzierung der Stadtmarketingstelle öffentlich vorgestellt worden.

 

Inzwischen sind die geplanten Maßnahmen seitens des o.g. verwaltungsinternen Arbeitskreises weiter konkretisiert worden. Diese werden in der Fachausschusssitzung am 10.02.2022 anhand der anliegenden Präsentation öffentlich vorgestellt. Die für die Innenstadt aufwertenden Einzelprojekte unterteilen sich in folgende Themenblöcke:

 

Anschubfinanzierung einer Stadtmarketingstelle

Für den Bereich des Stadtmarketings soll eine Stelle geschaffen werden. Unter anderem soll durch die Arbeit im Bereich des Stadtmarketings eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverein sowie ein Bindeglied zwischen den Gewerbetreibenden, Bürgern und Politik geschaffen und ein entsprechendes Netzwerk aufgebaut werden. Weiter sollen aber auch Veranstaltungen in der Innenstadt geplant und ein Leerstandsmanagement sowie Konzepte für kurz- und langfristige Nutzungen der entsprechenden Immobilien erarbeitet werden. Zudem ist die Konzeption und Realisierung von Marketingaktivitäten geplant. Diesbezüglich ist eine Anschubfinanzierung aus dem genannten Förderprogramm erforderlich.

Kalkulierte Kosten: ca. 48.000 Euro

 

Schaffung eines Jugendtreffs/ -platzes

Die Stadtjugendpflege Wiesmoor hat im Rahmen einer Onlinebefragung die Kinder und Jugendlichen befragt, welchen Aktivitäten Wiesmoorer Kinder und Jugendliche in ihrer Freizeit nachgehen, welche Angebote sie nutzen und welche Wünsche sie an die Stadt haben. Außerdem lädt sie dazu ein, bei der Entwicklung und Gestaltung der Räume für Kinder und Jugendliche mitzumachen. Die Ergebnisse dieser Onlinebefragung sind in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schule und Sport am 25.01.2022 öffentlich vorgestellt worden. Unter anderem wurde durch die Befragung deutlich, dass sich die Kinder und Jugendlichen einen Jugendplatz wünschen. Es ist angedacht, einen solchen Jugendplatz herzurichten.

Kalkulierte Kosten: ca. 102.500 Euro (ohne Ausstattung)

 

Hauptstraße

Im Bereich entlang der Hauptstraße sind Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität geplant. Es sollen unter anderem neue Sitzgelegenheiten und Abfallbehälter errichtet, Bäume in den Verkehrsinseln gepflanzt oder auch die Grabenböschung zwischen dem Rathaus und der “Zentrale” bepflanzt werden. Weiter ist eine gesteuerte Beleuchtung im Bereich des Ehrenmals angedacht.

Kalkulierte Kosten: ca. 31.000 Euro

 

Marktplatz

Die Attraktivität des Marktplatzes soll durch Entsiegelungsmaßnahmen/Herstellung neuer Pflanzbeete inkl. Bepflanzungen, Beleuchtung des Marktplatzes sowie auch mit einem Kunstobjekt gesteigert werden. Des Weiteren sollen weitere Sitzgelegenheiten geschaffen und Abfallbehälter errichtet werden. Zudem ist geplant, in diesem Bereich Pflanzpyramiden sowie auch eine Informationstafel aufzustellen.

Kalkulierte Kosten: ca. 46.000 Euro

 

Kastanienstraße

Im Bereich der Kastanienstraße als Hauptzuwegung zu der Blumenhalle ist eine Aufwertung im Rahmen von Entsiegelungs-, Bepflanzungs- sowie auch verkehrsberuhigender Maßnahmen geplant.

Kalkulierte Kosten: ca. 62.500 Euro

 

Rathaus

Im Bereich des Rathausvorplatzes soll vornehmlich eine Überdachung für Fahrradtouristen inklusive neuer Sitzgelegenheiten und Abfallbehälter sowie eine digitale Infosäule für jegliche Personen errichtet werden. Weiter ist das Aufstellen von Pflanzpyramiden und die Durchführung von Entsiegelungsmaßnahmen in Form der Anlegung neuer Pflanzbeete/Hochbeete im Bereich jetziger Pflasterflächen geplant.

Kalkulierte Kosten: ca. 45.000 Euro

 

Derzeit kalkulierte Gesamtkosten: 335.000 Euro

 

Die Gesamtkosten werden derzeit für die o.g. Einzelprojekte auf insgesamt 335.000 Euro kalkuliert. Aufgrund weiter zu erwartender Kostensteigerungen sollte das Budget nicht gänzlich verplant werden. Ein Teil des Budgets sollte als Sicherheit für Kostensteigerungen vorhanden bleiben.

 

Die seinerzeit vorgestellte und vorgeschlagene Errichtung von insgesamt drei Elektroladesäulen für PKW können leider bei den weiteren Planungen im Rahmen des Förderprogrammes “Perspektive Innenstadt” nicht berücksichtigt werden, da der Stadtverwaltung Mitte Januar 2022 überraschend seitens des Fördergebers mitgeteilt wurde, dass Elektroladesäulen über dieses Förderprogramm nicht förderfähig sind.

 

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Klima- und Umweltschutz am 16.12.2021 sind die politischen Fraktionen sowie auch die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert worden, sich Gedanken zu attraktivitätsteigernden Maßnahmen im Innenstadtbereich zu machen und eventuelle weitere Ideen- oder Änderungsvorschläge bei der Verwaltung einzureichen.

 

Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Klima- und Umweltschutz am 16.12.2021 ist seitens einer Bürgerin der Vorschlag gemacht worden, anstatt oder zusätzlich zu der geplanten Beleuchtungen im Bereich des Marktplatzes, die Mauer des Ehrenmals Hauptstraße/Ecke Wittmunder Straße zu beleuchten.

 

Seitens der politischen Fraktionen sind bisher folgende Vorschläge eingegangen (Stand: 28.01.2022):

Mit Antrag vom 09.01.2022 hat die SPD-Fraktion die Errichtung einer Schnellladestation auf dem Marktplatz anstatt einer Errichtung der bisher drei geplanten “herkömmlichen” Ladestationen an verschiedenen Standorten sowie eine Berechnung der dafür anfallenden Kosten beantragt (siehe Anlage zur Vorlage). Wie bereits oben geschrieben, sind Ladesäulen über das genannte Förderprogramm nicht förderfähig, so dass diese in diesem Rahmen leider nicht mehr betrachtet werden können. Allerdings kann diesbezüglich mitgeteilt werden, dass einmalige Kosten für eine Schnellladesäule mit bis zu 150 kW Leistung in Höhe von rd. 75.000 Euro sowie jährliche Servicekosten in Höhe von rd. 2.000,00 Euro anfallen würden. Alternative Möglichkeiten werden derzeit geprüft.

 

Seitens der CDU-Fraktion ist vorgeschlagen worden, eine digitale Infosäule sowie eine Fahrradservicestation auf dem Marktplatz zu errichten und eine festinstallierte Objektbeleuchtung des Rathauses zu installieren. Zudem wurde vorgeschlagen, den Schotterweg am Nordgeorgsfehnkanal, parallel zur Wittmunder Straße, aufzuwerten.

 

Die Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz hat vorgeschlagen, die Sitzgelegenheit bei dem Aufgang am Nordgeorgsfehnkanal im Bereich der Schulstraße mit neuen Sitzbänken, einem Tisch und einer eventuellen Überdachung, die ebenso an den Wänden Infotafeln beinhaltet, zu erneuern/verschönern.

 

Sollte der Beschluss gefasst werden, die seitens der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Einzelprojekte umzusetzen, so stehen für die von den politischen Fraktionen vorgebrachten Ideen derzeit keine bzw. geringe Mittel zur Verfügung. Allerdings ist es noch möglich, dass die beantragten zusätzlichen Mittel in Höhe von 200.000 Euro in absehbarer Zeit genehmigt werden, so dass weitere Projekte im Rahmen des Förderprogrammes umgesetzt werden könnten.

 

Für die Einzelvorhaben ist jeweils ein eigener Antrag bei der NBank zu stellen. Bis zum 31.03.2022 muss der Erstantrag, bis zum 30.06.2022 die restlichen Anträge gestellt werden. Bis zum 31.03.2023 sind die jeweiligen Projekte vollständig umzusetzen.

Es ist daher notwendig, dass schnellstmöglich ein Beschluss über die zu beantragenden Maßnahmen seitens der Politik gefasst wird.

 

Nach ausführlicher Aussprache lässt Johann Kruse, SPD, über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: