Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Ausschusses für Wege, Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- und Feuerschutz am 06.07.2021 sind seitens der Verwaltung die von der Stadt bisher in diversen Bereichen umgesetzten Maßnahmen in Bezug auf den Klimaschutz vorgestellt worden.

 

Als kurzfristige/mittelfristige Maßnahmen sind seitens der Verwaltung folgende Dinge angedacht:

 

Fenstersanierungen in sozialen Einrichtungen/Gebäuden

Für die Erneuerung von Fenstern in insgesamt sechs sogenannten sozialen Einrichtungen, wie beispielsweise Grundschulen und Kindertagesstätten, wird die Einstellung von Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2022 in Höhe von insgesamt 340.000,- Euro vorgesschlagen. Durch die Erneuerung der Fenster und somit weiteren Verbesserung der energetischen Situation sind Einsparungen von fossilen Brennstoffen zu erwarten, wodurch die Treibhausgasemmissionen reduziert werden können.

Für die geplanten Erneuerungen der Fenster soll kurzfristig ein Förderprogramm seitens des Bundesumweltministeriums aufgelegt werden, wonach die Investitionskosten in Höhe von 340.000,- Euro voraussichtlich mit bis zu 90% gefördert werden können.

 

Errichtung von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden

Es wird vorgeschlagen, Haushaltsmittel in Höhe von 100.000,- Euro in den Haushalt 2022 einzustellen, um zwei weitere Photovoltaikanlagen auf kommunale Gebäude installieren zu können. Der selbst erzeugte Strom senkt den anzukaufenden Stromanteil, so dass sich die Photovoltaikanlagen voraussichtlich bereits nach zehn Jahren amortisiert haben. Durch die Selbstnutzung des produzierten Stromes können die entstehenden Treibhausgasemmissionen entsprechend gesenkt werden.

 

Kommunale Förderung von Mini-Photovoltaikanlagen, Photovoltaik-Batteriespeicher, Regenwasserzysternen oder ähnlichem

Seitens der Stadt Wiesmoor sollte, in Abhängigkeit zu eventuellen Förderungen seitens des Bundes sowie des Landes Niedersachsen, in Betracht gezogen werden, die Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Anschaffung von Mini-Photovoltaikanlagen, Photovoltaik-Batteriespeichern, Regenwasserzysternen oder ähnlichem zu fördern, um den Privatpersonen einen gewissen Anreiz zur Anschaffung von entsprechenden Anlagen/Systemen zu geben. Die neue Bundesregierung beabsichtigt, den Ausbau von Photovoltaikanlagen in Deutschland voranzutreiben. Ob es dafür eine finanzielle Förderung geben soll, ist noch unklar. Sie hat sich vorgenommen, dies im ersten Halbjahr 2022 auf den Weg zu bringen. Diese Entwicklung sollte vor einer eventuellen Förderung seitens der Stadt Wiesmoor noch abgewartet werden.

Durch die Nutzung von Sonnenenergie oder Nutzung von Regenwasser können Ressourcen geschont werden.

 

100 Jahre Wiesmoor – 100 Bäume für Wiesmoor

Die Gemeinde Wiesmoor wurde nach Auflösung des Gutsbezirks Friedeburger Wiesmoor am 1. Juni 1922 gegründet. Anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Gemeinde/Stadt Wiesmoor im Juni 2022 könnten im Stadtgebiet insgesamt 100 Bäume im “Kampf” gegen den Klimawandel gepflanzt werden. Weiter kann darüber nachgedacht werden, jedes Jahr eine feste Mindestanzahl an Bäumen im Stadtgebiet anzupflanzen, um die Stadt Wiesmoor noch “grüner” zu machen und auch dem Klimawandel ein Stück weit entgegenzuwirken.

 

Kostenloses Saatgut für BürgerInnen

Für die Anlegung von Wildblumenwiesen und somit der Förderung des Artenschutzes und Unterstützung der Bienen und anderen Insekten könnte seitens der Stadt Wiesmoor kostenlose Wildblumensaat für interessierte Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt werden. Solche Wildblumenflächen bieten den Bienen und Insekten Nahrung sowie wichtigen Lebensraum.

 

CO2-freies Gewerbe-/Baugebiet

Seitens der Verwaltung sind erste Gespräche mit Investoren zur Herstellung einer entsprechenden Infrastruktur für die Schaffung eines CO2-freien Gewerbe- und/oder Wohngebietes geführt worden. Die Planungen diesbezüglich stehen noch ganz am Anfang, so dass diesbezüglich zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Information bekannt gegeben werden können. Die Umsetzung des o.g. “Projektes” in der Stadt Wiesmoor wäre ein großer Beitrag zum Klimaschutz und könnte zum überregionalen “Vorzeigeprojekt” werden. Sobald die Planungen weiter vorangeschritten und weitere Informationen verfügbar sind, werden diese der Öffentlichkeit vorgestellt.

 

Installation öffentlicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Um der Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und auch der notwendigen Klimawende gerecht zu werden, sollte öffentliche Ladeinfrastruktur seitens der Stadt Wiesmoor zur Verfügung gestellt werden.

Im Rahmen des Förderprogrammes “Perspektive Innenstadt” war angedacht, insgesamt drei Ladesäulen mit je 2x22 kW Ladepunkten im Stadtbereich zu installieren. Seitens der SPD-Stadtfraktion wurde diesbezüglich der Antrag gestellt, eine Ladesäule mit einer Leistung von 150 kW, anstatt die o.g. drei Ladesäulen zu installieren.

Kurzfristig ist seitens des Landes Niedersachsen mitgeteilt worden, dass die Installation von Ladeinfrastruktur über das vorgesehene Förderprogramm “Perspektive Innenstadt” nicht förderfähig ist, so dass nach anderen Fördermöglichkeiten Ausschau gehalten werden muss (siehe auch den Tagesordnungspunkt zum Förderprogramm “Perspektive Innenstadt”).

 

Einstiegsberatung für den Bereich Klimaschutz

Im Rahmen der novellierten Kommunalrichtlinie ist die Förderung einer Einstiegsberatung für den Bereich Klimaschutz mit 70% - 90% der enstehenden Kosten möglich. Der Förderzeitraum beträgt in der Regel 18 Monate. In dieser Zeit werden seitens des zu beauftragenden Büros folgende Ergebnisse erarbeitet:

 

-       strukturierte Kurzanalyse zu bereits bestehenden Aktivitäten und darüber hinausgehenden Möglichkeiten (Status quo, Auswertung vorliegender Daten) bezüglich Klimaschutz

-       mindestens ein Workshop mit Schlüsselakteuren zur Kommunikation des Status quo, zur
Konkretisierung der Maßnahmenauswahl für die Umsetzung sowie zur Klärung von Verantwortlichkeiten

-       Festlegung eines lokalen Ansprechpartners für den Beratungsinhalt

-       gemeinsam erarbeitete Maßnahmenliste von mindestens fünf Maßnahmen, die kurzfristig umgesetzt werden können

-       Auswahl mindestens einer Maßnahme und verbindliche Initiierung ihrer Umsetzung (mindestens Vorlage eines Umsetzungsbeschlusses des Stadtrates) innerhalb des Bewilligungszeitraums.

 

Entsprechende Haushaltsmittel zur Beauftragung solch einer Einstiegsberatung werden für den Haushalt 2022 vorgeschlagen.

 

Weiter ist angedacht, parallel zur Einstiegsberatung, einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Jahr 2022 an einem 10-monatigen Lehrgang zum Umwelt- und Klimaschutzmanager teilnehmen zu lassen, um diesen die umfangreichen Themenkomplexe im Bereich des Klimaschutzes nahezubringen.

 

Nach kurzer Aussprache wird der Bericht zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: