Beschlussvorschlag der Antragstellerin:

 

Es wird im Bereich der Kindergärten und –krippen die Kostendeckung der Stadt, die Verpflichtung des Landkreises in Anbetracht einer Unterdeckung von ca. 3 Mio. € in Bezug auf die Verpflichtung des Landkreises und eventuell der Pflicht anderer beschlossen.

 

Änderungsvorschlag der Verwaltung:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landkreis Aurich den neuen Kindergartenvertrag auszuhandeln und zur Beschlussfassung vorzulegen. 

 

Sachverhalt:

 

Die Antragstellerin möge ihren Antrag einbringen.

 

Sie beantragt, im Bereich der Kindergärten und -krippen die Kostendeckung der Stadt, die Verpflichtung des Landkreises in Anbetracht einer Unterdeckung von ca. 3 Mio. € in Bezug auf die Verpflichtung des Landkreises und eventuell der Pflicht anderer.

 

Die Verwaltung nimmt dazu Stellung:

Die Kindergärten und -krippen sind eine Aufgabe des Landkreises Aurich. Der Vertrag der kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit dem Landkreis Aurich ist ausgelaufen und wird derzeit neu verhandelt. Das Ergebnis wird der Politik zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Die Antragstellerin trägt den Antrag vor und verzichtet auf den eigenen Beschlussvorschlag.

 

 

Dem Änderungsbeschlussvorschlag wir einstimmig zugestimmt.

 

 

Um 17.02 Uhr wird eine 10-minütige Lüftungspause eingelegt.