Sitzung: 15.02.2022 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Tourismus
Beschluss: Beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: AN/020/2022
Beschlussvorschlag der Antragstellerin:
Es werden Gelder für die Reparatur der bestehenden
Warntafel und für die Anschaffung von x neuen Tafeln bereitgestellt.
Änderungsbeschlussvorschlag der Verwaltung:
Es werden keine zusätzlichen Mittel für die Reparatur der bestehenden Geschwindigkeitswarntafel oder für zusätzliche Geräte im Haushalt 2022 eingeplant.
Sachverhalt:
Die Antragstellerin möge den Antrag einbringen.
Sie beantragt die Bereitstellung von Geldern für die
Reparatur der bestehenden Warntafel und für die Anschaffung von x neuen Tafeln.
Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:
Die bestehende Warntafel wird derzeit repariert
(Stand 17.01.2022). Sie steht im Laufe der vierten Kalenderwoche 2022 (letzte
Januarwoche) wieder zur Verfügung. Die Kosten dafür werden aus den allgemeinen
Mitteln für Reparaturen bezahlt. Zusätzliche Mittel sind hierfür nicht
erforderlich.
Aus Sicht der
Verwaltung ist kein zweites oder gar weiteres Gerät erforderlich, da das Gerät
auf Anregung aus der Bevölkerung eingesetzt wird und dies zeitnah
geschieht.
Die Antragstellerin
trägt den Antrag vor. Der Beschlussvorschlag der Antragstellerin wird mit
9 Nein-Stimmen
abgelehnt.
Dem
Änderungsbeschlussvorschlag der Verwaltung wird mit 9 Ja-Stimmen einstimmig
gefolgt.