Beschlussvorschlag der Antragstellerin:

 

Es werden Gelder für die Reparatur der bestehenden Warntafel und für die Anschaffung von x neuen Tafeln bereitgestellt.

 

Änderungsbeschlussvorschlag der Verwaltung:

 

Es werden keine zusätzlichen Mittel für die Reparatur der bestehenden Geschwindigkeitswarntafel oder für zusätzliche Geräte im Haushalt 2022 eingeplant. 

Sachverhalt:

 

Die Antragstellerin möge den Antrag einbringen.

 

Sie beantragt die Bereitstellung von Geldern für die Reparatur der bestehenden Warntafel und für die Anschaffung von x neuen Tafeln.

 

Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:

 

Die bestehende Warntafel wird derzeit repariert (Stand 17.01.2022). Sie steht im Laufe der vierten Kalenderwoche 2022 (letzte Januarwoche) wieder zur Verfügung. Die Kosten dafür werden aus den allgemeinen Mitteln für Reparaturen bezahlt. Zusätzliche Mittel sind hierfür nicht erforderlich.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist kein zweites oder gar weiteres Gerät erforderlich, da das Gerät auf Anregung aus der Bevölkerung eingesetzt wird und dies zeitnah geschieht. 

 

Die Antragstellerin trägt den Antrag vor. Der Beschlussvorschlag der Antragstellerin wird mit

9 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Dem Änderungsbeschlussvorschlag der Verwaltung wird mit 9 Ja-Stimmen einstimmig gefolgt.