Sitzung: 15.02.2022 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Tourismus
Beschluss: Beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: AN/293/2021
Beschlussvorschlag:
Der Antrag wird in den zuständigen Ausschuss für
Soziales, Schule und Sport verwiesen.
Haushaltsmittel werden im Haushalt 2022 nicht
eingeplant.
Sachverhalt:
Die Antragstellerin möge den Antrag einbringen.
Der Rettungsdienst ist Sache des Landkreises Aurich.
Die Antragstellerin beantragt zunächst, dass die Verwaltung beim Landkreis
Aurich als Träger des Rettungsdienstes einen Antrag auf eine verkürzte
Hilfsfrist stellt und die hierfür eventuell entstehenden Mehrkosten ermittelt.
Für die Diskussion dieses Antrags ist nicht der
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Tourismus, sondern der Ausschuss für
Soziales, Schule und Sport zuständig. Deshalb sollte der Antrag dorthin
verwiesen werden.
Da noch keine konkreten eventuellen Kosten
vorliegen, können auch keine Mittel in den Haushalt 2022 eingeplant
werden.
Die Antragstellerin trägt den Antrag vor und stimmt
der Verweisung in den Fachausschuss zu.
Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig gefolgt.