Beschluss: Beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird in den zuständigen Ausschuss für Soziales, Schule und Sport verwiesen.

Haushaltsmittel werden im Haushalt 2022 nicht eingeplant. 

 


Sachverhalt:

 

Die Antragstellerin möge den Antrag einbringen.

 

Der Rettungsdienst ist Sache des Landkreises Aurich. Die Antragstellerin beantragt zunächst, dass die Verwaltung beim Landkreis Aurich als Träger des Rettungsdienstes einen Antrag auf eine verkürzte Hilfsfrist stellt und die hierfür eventuell entstehenden Mehrkosten ermittelt.

 

Für die Diskussion dieses Antrags ist nicht der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Tourismus, sondern der Ausschuss für Soziales, Schule und Sport zuständig. Deshalb sollte der Antrag dorthin verwiesen werden.

 

Da noch keine konkreten eventuellen Kosten vorliegen, können auch keine Mittel in den Haushalt 2022 eingeplant werden.  

 

Die Antragstellerin trägt den Antrag vor und stimmt der Verweisung in den Fachausschuss zu.

 

Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig gefolgt.